Liebe Besucherinnen und Besucher,
liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,
herzlich Wilkommen auf der Internetseite der CDU- Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück. Auf den folgenden Seiten, informieren wir Sie über die Ratsarbeit und die Politik in unserer schönen Stadt Osnabrück.
Für Anregungen und Kritik sind wir sehr dankbar.
Wir wünschen Ihnen viel Spaß!
Ihr Dr. E.h. Fritz Brickwedde
Fraktionsvorsitzender
Im Vorfeld der Ratsentscheidung zur zukünftigen Organisation der Arbeitsvermittlung in Osnabrück machte die Sozialpolitikerin Eva-Maria Westermann (CDU) deutlich, dass die Arbeitsvermittlung in jedem Fall bürgerfreundlicher organisiert werden müsse. Ein großes Problem bei der derzeitigen Situation sieht sie in den unterschiedlichen Standorten der AGOS. Aus Sicht von Westermann ist es nicht effektiv, dass die Arbeitsvermittlung der AGOS am Johannistorwall sitzt und die Bürger zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB II zum Natruper-Tor-Wall müssen. Ein gemeinsamer Standort ist aus Sicht der Sozialpolitiker zwingend. Zustimmend äußerte sich aus Sozialausschussvorsitzende Annegret Gutendorf (CDU). „Der Abbau von unsinnigen Hindernissen bei der Vermittlung von Arbeitslosen hat höchste Priorität und dazu zählt auch eine zentrale Betreuung der arbeitslosen Bürger unserer Stadt. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung alles tun wird, um einen gemeinsamen Standort zu finden, damit unbürokratisch und schnell Menschen wieder in Lohn und Brot gebracht werden“, so beide abschließend.
„Der Neumarkt ist die wichtigste Verkehrsader Osnabrücks! Mit nur zwei Spuren für den Individualverkehr kommt es zum Chaos, wie die Bauphase eindeutig gezeigt hat", stellen Christoph Bertels und Irene Thiel, CDU-Ratsmitglieder aus der Innenstadt, fest. Behinderungen, wie Stauungen, verspätete Busse, zugestellte Kreuzungen und mehr Verkehr auf dem Wall, konnten in den letzten Tagen beobachtet werden, erklären beide. „Das alles ist ein Vorgeschmack dessen, was uns erwartet, wenn SPD und Grüne ihre Pläne zum Masterplan Mobilität umsetzen, bei dem sie eine Zweispurigkeit für den Individualverkehr und anschließend eine Sperrung für den Neumarkt festgeschrieben haben", heben Bertels und Thiel hervor.
Die CDU habe immer dazu gestanden, dass es keine Einschränkungen auf dem Neumarkt geben darf, die dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger auf Ausweichstraßen, wie z. B. dem Wall, noch mehr belastet werden und sich der Verkehr staut, was zu erhöhten Umweltbelastungen führt. Wenn es schon jetzt in der verkehrsschwachen Zeit zu Behinderungen kommt, wie mögen diese aussehen, wenn die Vorweihnachtszeit beginnt oder wenn es einen neuen Kundenmagneten am Neumarkt geben sollte, fragen sich die Unionspolitiker.
„Leichtfertig setzen die Sozialdemokraten die Funktionsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel und verstärken die Umweltbelastungen!", so die Ratsmitglieder weiter. Im Umfeld des Neumarktes gibt es mehrere Parkhäuser die nur dann genutzt würden, wenn sie gut erreichbar seien. Andernfalls führe das zu erhöhtem Parksuchverkehr mit Lärm- und CO2/NOx-Emissionen und zu Kundenabwanderungen in Umlandgemeinden. Hierdurch verliert Osnabrück auch Steuereinnahmen, da weniger Kaufkraft in die Stadt fließt!
"Wir stehen für eine Attraktivitätssteigerung des Neumarkts und für einen weiterhin offenen Neumarkt für den Individualverkehr mit genügend Spuren für diesen!", betonen Christoph Bertels und Irene Thiel abschließend.
Mit großer Freude nahm Burkhard Jasper (CDU), Vorsitzender des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement, die Mitteilung der Verwaltung zum Stand der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II auf. „Vor allem die Osnabrücker Schulen haben von diesem Programm profitiert“, so Jasper. „Die Investitionen in Sporthallen so wie am Sonnenhügel, in Mensen oder neue Fassaden von Schulen sind richtige Entscheidungen gewesen“, betont Jasper. Aber auch die Tatsache, dass viele Mittel in die Medienausstattung von Schulen geflossen sind, bezeichnet er als zukunftsweisende Investition. Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, Schulen zu fördern und eine bessere Ausstattung zu gewährleisten. Ursprünglich umfasste das Konjunkturpaket II für Osnabrück 12.620.000 Euro. Um möglichst viele Projekte und Schulen zu berücksichtigen, stockte der Rat die Mittel auf insgesamt 14.685.000 Euro auf.
„Vor allem auch die CDU hat diese Vorgehensweise immer unterstützt und mitgetragen. Neben der Konsolidierung des Haushaltes ist die Schul- und damit Bildungspolitik unserer Stadt ein wichtiger Bestandteil unserer Politik“, so Jasper abschließend.
Im Zuge des Masterplan Mobilität warnt die CDU vor gravierenden Fehlentscheidungen des Rates der Stadt Osnabrück.
„Die problemlose Erreichbarkeit der Osnabrücker Innenstadt hat höchste Priorität“, so Anette Meyer zu Strohen (CDU) Vorsitzende des Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss. SPD und Grüne haben mehrheitlich den Masterplan Mobilität geändert, nach ihrer Auffassung sollen in Osnabrücks Straßennetz mehrere Straßen zurückgebaut werden. Unter dem Begriff „Pförtnerung des Verkehrs“ soll beispielsweise die Martinistraße von 4 auf 2 Spuren zurückgebaut werden. „Wie man auf Grund einiger Baustellen, in den vergangenen Wochen sehen konnte, staut sich der Verkehr in Osnabrück, sobald in den Verkehrsfluss „pförtnernt’’ eingegriffen wird. Wir wollen nicht zur Stauhauptstadt werden“ so Meyer zu Strohen. Die Fraktion der CDU spricht sich für den Erhalt und den Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes aus. Auch eine Sperrung des Neumarktes hat die SPD wieder auf den Plan gebracht. „Diese wirtschaftsfeindliche Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ist mit der CDU nicht zu machen!“ so Katharina Pötter (CDU). „Es gibt einen eindeutigen Ratsbeschluss zum Umbau des Neumarktes der einen Rückbau auf drei Spuren vorsieht, dieser Beschluss gilt!“
Der Vorschlag des Planungsbüros SHP Ingenieure sieht im Gegenzug für Pförtnerung des Verkehrs in den Außenbereichen entlastende Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden aber von SPD und Grünen abgelehnt. „Man kann aber aus einem von Fachleuten ausgearbeiteten Masterplan nicht nur einzelne Punkte umsetzen und die dazugehörigen Entlastungsmaßnahmen einfach weglassen. Uns geht es um ein abgestimmtes Konzept und eine ganzheitliche Lösung. Wir haben uns in Monate langer Arbeit mit dem Masterplan Mobilität beschäftigt und haben einen Kompromiss gefunden. Es waren viele Gruppen und Verbände an der Erstellung beteiligt! Es sollte bei diesem Kompromiss bleiben“, so Claudia Galitz (CDU). Die Entlastungsstraße West mit neuer Trassenführung als zweispurige Straße ist als Maßnahme nicht nur für die Entlastung des Stadtteiles Westerberg und zur Erschließung der Konversionsflächen notwendig, sondern soll nach Aussage der Gutachter auch Teile des Walls entlasten. Dies ist wichtig für die Anwohner des Walls, die überproportional unter Lärm und Emissionen leiden. Die CDU setzt sich auch für die Förderung des Radverkehrsnetzes ein. Auf Antrag der CDU wurde im Januar 2010 ein Konzept zur Erstellung eines gesamtstädtischen Fuß- Rad- und Erholungswegenetzes in Auftrag gegeben. Dies sei jedoch kein Grund den motorisierten auswärtigen Besucher aus Osnabrück den Besuch der Innenstadt erheblich zu erschweren. Für Osnabrück als Oberzentrum ist es unabdingbar, dass auch Gäste von Auswärts gut in die Stadt kommen können und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt Berücksichtigung finden.
Sehr zufrieden zeigte sich die CDU-Fraktion darüber, dass die Verwaltung nach zunächst anders lautenden Informationen seitens des Oberbürgermeisters, nunmehr u. a. die Aufnahme des Schölerbergs und des Westerbergs in den Naturpark Terra Vita vorschlägt. Ein entsprechender Vorschlag wird am 12. August im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss beraten.
„Für die Haltung der Verwaltungsspitze gab es faktisch keine Gründe“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Fritz Brickwedde und Schölerbergs CDU-Ratsmitglied Björn Meyer. Die damalige ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters kritisierten beide als unverständlich. Der Oberbürgermeister erhielt im Dezember 2009 ein Schreiben vom Vorsitzenden des Naturparks Terra Vita, Manfred Hugo, mit dem Angebot zur Ausweitung des Projekts auf dem Gebiet des Stadt – u. a. des Schölerbergs und des Westerbergs – der Oberbürgermeister legte diesen Vorschlag erst gar nicht den Ratsgremien vor und entschied eigenmächtig und voreilig diese Anfrage negativ zu entscheiden, so die CDU.
Vielmehr, so Brickwedde und Björn Meyer weiter, bestünden durch einen Beitritt zum Naturpark Terra Vita ohne Kosten große Chancen und es entwickelt sich ein großes Potenzial für Osnabrück. Hierdurch können hohe Zuschüsse des Landes Niedersachsen bzw. der EU für touristische und ökologische Infrastrukturprojekte oder für Maßnahmen zur Umweltbildung akquiriert werden und in die Stadt Osnabrück fließen.
„Aus diesem Grund unterstützen wir den Aufnahmeantrag uneingeschränkt und mit großer Freude“, so Dr. Fritz Brickwedde und Björn Meyer. Brickwedde erinnerte an die Anfrage der CDU zu diesem Thema in der letzten Ratssitzung. Damals habe der Oberbürgermeister den Rat unrichtig informiert. Er hatte behauptet, das Thema sei nur in einem Gespräch zwischen Hugo und ihm behandelt worden. Tatsächlich habe aber bereits seit über einem halben Jahr ein Antrag des Naturparks vorgelegen.
