Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück ausbauen

„Wir wollen kreisfreie unabhängige Stadt bleiben, das sind wir als älteste Stadt Niedersachsens unserer Geschichte schuldig. Um der Zukunft der Stadt Willen, müssen wir aber die Zusammenarbeit mit Landkreis und Kommunen der Region ausbauen, um Synergieeffekte zu heben, Effizienz zu steigern, Kosten zu sparen sowie die Lebensqualität von Stadt und Region zu erhöhen." […]

Sie finden unter folgendem Link die vollständige Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. E. h. Fritz Brickwedde zur aktuellen Stunde in der Ratssitzung vom 10. Mai 2016:

Rede aktuelle Stunde Mai 2016

Des Weiteren unter folgendem Link unser entsprechender Antrag dazu:

Zweckverband als Träger gemeinsamer Regionalplanung von Stadt (Rat 10.05.2016)

Sicherheit der Bürger muss an oberster Stelle stehen

Christoph Bertels

Christoph Bertels

Ausbau der Kriminalprävention erforderlich

„Die Zahlen sind alarmierend. Allein in der Stadt Osnabrück hat es 2015 insgesamt 453 Wohnungseinbrüche gegeben – das ist mehr als ein Einbruch pro Tag. Das Land und wir als Kommune müssen umgehend handeln“, so Christoph Bertels (CDU), Mitglied des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung.

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Verstoß gegen die Prioritätenliste

Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Dr. E. h. Fritz Brickwedde

CDU kritisiert Benachteiligung vieler Schulen wegen IGS-Komplettsanierung

„Mit dem Beschluss der rot-grünen Mehrheit, die Sporthalle der IGS Eversburg jetzt komplett zu sanieren statt nur die Schäden an Dach und Boden zu beseitigen, ist gegen die Prioritätenliste Sporthallen des Rates verstoßen worden. Graf-Stauffenberg-Gymnasium und Bertha-von-Suttner-Realschule, Rosenplatz-, Diesterweg- sowie Franz-Hecker-Schule werden benachteiligt“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde.

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Verkehrsministerium bestätigt Oberbürgermeister Griesert

„Das Ministerium hat sich in einem Schreiben vom 21. April der Rechtsauffassung des Oberbürgermeisters angeschlossen: Auch das Ministerium als Fachaufsichtsbehörde hält den Ratsbeschluss zur Sperrung des Neumarktes für rechtswidrig. Sie weist darauf hin: „Eine circa fünf Monate in der Zukunft geplante weitere Baumaßnahme (Kanalbauarbeiten) im Bereich des Neumarktes kann keine Sperrung einer öffentlich gewidmeten Straße nach Beendigung der Bauarbeiten für eine Übergangszeit rechtfertigen. Dies käme einer Entwidmung gleich. Vielmehr ist vor Beginn der Kanalbauarbeiten erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen der StVO aufgrund der geplanten Bauarbeiten vorliegen. Dabei ist neben der Erforderlichkeit und der Geeignetheit immer auch die Angemessenheit anhand des konkreten Sachverhaltes zu prüfen. Zum Beispiel ob nicht eine einspurige Verkehrsführung als milderes Mittel angemessener als eine Vollsperrung für den Individualkraftfahrzeug verkehr sein könnte.“"

Den gesamten Artikel gibts bei der Hasepost.

CDU für Einführung von Fahrradhäusern in Wohngebieten

Katharina Pötter

Katharina Pötter

„Wenn wir mehr Osnabrücker aufs Fahrrad bringen wollen, müssen wir auch genügend Fahrradstellplätze zur Verfügung stellen. Fahrradhäuser sind daher eine gute Möglichkeit, Fahrräder diebstahlsicher und leicht zugänglich in der Nähe der eigenen Haustür unterzubringen“, so Katharina Pötter, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

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