Brickwedde: Mit Überschuss gegen Überziehung des Girokontos „Trotz des erfreulichen Überschusses von 30 Mill. Euro gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, da das Girokonto der Stadt immer noch mit 88,4 Mill. überzogen ist. Solange noch laufende Ausgaben durch Kassenkredite finanziert werden, muss jeder Euro, der jetzt überbleibt, in den Abbau der Schulden auf dem […]
„Die Humboldtbrücke ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Schinkel und Innenstadt. Für uns ist klar, dass die Brücke erhalten bleiben muss. Wir brauchen daher eine zeitnahe und bezahlbare Lösung“, so Günter Sandfort (CDU), Ratsherr für den Stadtteil Schinkel.
„Ich habe größten Respekt davor, sich ehrlich und ernsthaft für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Die Jugend kann Motor für Veränderung sein. Ich sehe jedoch keine Schwierigkeit, dies mit der Schulpflicht zu verbinden“, konstatiert Marius Keite, gleichzeitig Vorsitzender des Ordnungsausschusses und Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zur aktuellen „Friday for Future“ Diskussion. „Mehr Nachdruck […]
Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Gesamtkonferenz des Ratsgymnasium und lehnt einen Anbau an den historischen Lehmann-Bau von 1906 ab. „Wir unterstützen einen eigenständigen Neubau, da ein Anbau räumliche Enge, Anhebung des Lärmpegels, starke Stauungen in den Pausen und eine Verdunkelung der vorhandenen Flure bedeuten würde. Ein Anbau ist für uns auch aus Gründen des Denkmalschutzes völlig […]
„Die CDU hat den Radwegeausbau in der Vergangenheit immer gefördert und auch jüngst dafür gesorgt, dass im Haushalt 25% mehr Geld für den Radwegeausbau ausgegeben wird als die Stadtverwaltung geplant hatte. Für uns ist der Ausbau guter und sicherer Radwege ein maßgeblicher Baustein, um eine gute Alternative zur PKW Nutzung anzubieten“, so Marius Keite, Mitglied […]
Endlich alle Grundschulen zu Ganztagsschulen ausbauen „Alle Grundschulen sollen zum Schuljahresbeginn 2023/2024 zu Ganztagsschulen umgewandelt werden. Wir wollen die Eltern und Alleinerziehenden unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Es besteht dringender Handlungsbedarf“, so Florian Schwab (CDU), Heidrun Achler (SPD), Birgit Strangmann (GRÜNE) und Ralph Lübbe (BOB). Aus diesem Grund stellen CDU, SPD, […]
