CDU für bedarfsorientierte Taxiordnung in Osnabrück

„Die derzeitige Taxiordnung muss dringend überarbeitet werden. Die Beschwerden der Taxifahrer sind begründet. Die Verwaltung muss die Grundlage dafür schaffen, dass vor stark frequentierten Diskotheken, Plätzen oder nach Großveranstaltungen ausreichend Taxistellplätze vorhanden sind“, so Marius Keite (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung.

SPD-Erklärung unseriös und unredlich

Osnabrück muss vom Fördertopf profitieren! „Die SPD weiß ganz genau, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot aus zwingenden rechtlichen Gründen erst kommen kann, wenn der Lückenschluss A 33 Nord erfolgt ist. Diese Maßnahme jetzt zur Entlastung der Wallanlieger zu fordern,  ist unseriös und unredlich", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. In diesem Zusammenhang den Oberbürgermeister zu kritisieren stelle eine weitere […]

CDU will unabhängige Studie über Neumarkt-Busse

Die CDU-Fraktion drängt darauf, den Busverkehr auf dem Neumarkt von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Fraktionschef Fritz Brickwedde an. Brickwedde reagiert damit auf die Äußerungen von Stadtwerke-Chef Christoph Hüls in einem NOZ-Interview. Der Vorstandssprecher hatte der Politik Vorrang gegeben: Wenn der Rat entscheide, dass der Busverkehr auf dem Neumarkt reduziert oder […]

CDU gegen Fahrverbote

Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich klar gegen Fahrverbote für Diesel-PKW in Osnabrück ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde: „Es gilt das Verursacherprinzip. Wer saubere Diesel verkauft, muss auch saubere Diesel liefern!" Es könne nicht sein, dass die deutsche Automobilindustrie jetzt die Lasten auf Städte und PKW-Besitzer abwälze. Es müsse erwartet werden, dass alle Produzenten auf ihre Kosten die […]

Pistorius, ein strammer SPD-Parteisoldat

„Wir haben mit nichts anderem gerechnet. Boris Pistorius ist ein strammer SPD-Parteisoldat. Das von ihm geführte Innenministerium hat zum wiederholten Mal zugunsten von Rot-Grün entschieden", mit diesen Worten kommentiert die CDU-Stadtratsfraktion die Entscheidung aus Hannover.

Linksextremismus ist eine Gefahr

Zum Artikel „So haben drei Osnabrücker Linke die G-20-Krawalle erlebt" vom 25. Juli in der Neuen Osnabrücker Zeitung gibt die Osnabrücker CDU folgende Stellungnahme ab: „Die Ausführungen Osnabrücker Linker zu den G-20-Krawallen bestätigen, dass es in unserer Stadt linksextremes verfassungsfeindliches Denken und Engagement gibt, dem die Anhänger der liberalen Demokratie des Grundgesetzes klar entgegentreten müssen", betonte […]