Katharina Pötter

„Das Vorgehen der sogenannten Regenbogenkoalition untergräbt die bis dahin faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Ein solcher Vorgang ist uns bis dahin in Osnabrück nicht bekannt. SPD, Grüne, FDP, Linke und UWG/Piraten benehmen sich beinahe wie kleine Kinder, denen das Spielzeug geklaut wurde. Dabei geht es um so viel mehr. Wir müssen dringend zur Sachlichkeit zurückkehren und gemeinsam an einer Lösung für den Neumarkt arbeiten“, so Katharina Pötter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Osnabrück.

Aus Sicht der CDU ist die politische Einmischung in die Aufgaben der Verwaltung mehr als kritisch. Bereits mehrfach haben vor allem SPD und Grüne zu oft selber Oberbürgermeister spielen wollen. Als Beispiel hierfür dient unter anderem das Vorgehen zum Bau eines Studentenwohnheims am Wissenschaftspark Sedanstraße, wo SPD und Grüne die Flächen völlig unter Wert an das Studentenwerk ohne rechtmäßige Ausschreibungen veräußern wollten. Dieser Vorgang konnte glücklicherweise durch Oberbürgermeister Griesert und die CDU gestoppt werden. Gleiches gilt für den Ankauf des Ringlokschuppens am Güterbahnhof. Auch hier haben SPD und Grüne erneut auf den Sachverstand der Verwaltung verzichtet und eigenwillig eine Entscheidung getroffen. Heute ein Millionengrab! „Oberbürgermeister Griesert ist dafür bekannt, dass er zu seinen Überzeugungen steht, klare Kante zeigt und häufig auch unbequem sein kann, da er nicht willfährig fragwürdigen politischen Vorgaben folgt. Es ist die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, politische Entscheidungen auch mal kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls prüfen zu lassen. Es scheint also eher ein Ablenkungsmanöver der sogenannten Regenbogenfraktionen zu sein. Was ist denn bisher am Neumarkt passiert? Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, Linken und UWG/Piraten hatten sich zwar mit einer „Scheinabrissanzeige“ des Investors am Neumarkt ablichten lassen, aber bisher ist noch nichts passiert. Zahlreiche Ultimaten von Frank Henning an den Investor sind ins Leere gelaufen. Reine Symbolpolitik“, so Pötter weiter. Aus Sicht der CDU ist es jetzt umso wichtiger, dass alle Fraktionen im Stadtrat mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten und gemeinsam eine Lösung finden. Als bestes Beispiel dient ein gemeinsamer Antrag in der kommenden Ratssitzung am 5. September bezüglich der Busse im Stadtgebiet. „An diesem Antrag wird klar, dass es nur zusammen geht. Das Vorgehen im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss war ein Schritt in die falsche Richtung. Wir fordern alle Teilnehmer auf, sich wieder an den gemeinsamen Tisch zu setzen“, so Pötter abschließend.

 

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