Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Brickwedde: Mit Überschuss gegen Überziehung des Girokontos

 „Trotz des erfreulichen Überschusses von 30 Mill. Euro gibt es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, da das Girokonto der Stadt immer noch mit 88,4 Mill. überzogen ist. Solange noch laufende Ausgaben durch Kassenkredite finanziert werden, muss jeder Euro, der jetzt überbleibt, in den Abbau der Schulden auf dem Girokonto der Stadt gesteckt werden. Alles andere wäre unsolide und unseriös.“ Mit diesen Worten wies CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde die Kritik der Grünen an Oberbürgermeister Griesert und Finanzvorstand Fillep zurück.

Wenn eine Osnabrücker Familie neben langfristigen Schulden mit mehreren tausend Euro das Girokonto überzogen haben und nun eine Prämie vom Unternehmen erhält, reduziere sie ihr Defizit und denke nicht an neue Konsumgüter.

In der gleichen Lage befinde sich die Stadt. Durch höhere Steuereinnahmen des Landes, auf die Osnabrück keinen Einfluss hat, seien die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich gestiegen. Die Bedarfszuweisung des Landes werde es im nächsten Jahr wahrscheinlich nicht mehr geben und sei nicht selbstverständlich gewesen. Niemand habe damit rechnen können, dass die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer so stark steigen und die Ausgaben für Unterkunft so stark sinken würden.

Dass Osnabrück über 140 Millionen Euro langfristige Schulden habe, sei in Ordnung. Das Geld sei gut investiert u. a. in Kitas, Schulen und Sportstätten. Die über 88 Millionen Kassenkredite seien aber nicht in Ordnung, da dem keine Sachwerte gegenüber stehen würden. Brickwedde: „Ein Kind, das ein solches Girokonto erbt, kann das Erbe nur ausschlagen. Wir aber wollen unseren Kindern eine Stadt mit Lebensqualität und soliden Finanzen hinterlassen.“

Mit der Verabschiedung des letzten Haushaltes habe der Rat das Ziel ausgegeben, die negativen Schulden vom Girokonto innerhalb von drei bis vier Jahren zu beseitigen. Mit dem Überschuss von 30 Millionen könne die Stadt jetzt einen großen Schritt zur Erreichung dieses Ziels tun. Die Grünen sollten vorsichtig sein mit Kritik an der Finanzpolitik des Oberbürgermeister. In der Amtszeit von OB Pistorius (SPD) habe die Stadt auch unter dem Einfluss einer rot-grünen Mehrheit fast fünf Millionen Miese gemacht, in der Amtszeit von Oberbürgermeister Griesert über fünfzehn Millionen Plus erwirtschaftet.

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