Dr. E. h. Fritz Brickwedde

„Die Handlungsfähigkeit der Stadt in der Krise war jederzeit gegeben und wird auch in Zukunft gesichert sein. Das entscheidende ist jetzt nicht wie oft Gremien tagen, sondern dass tatkräftig Menschen geholfen wird z. B. durch die schnelle Anschaffung von Beatmungsgeräten, Schutzmasken und Desinfektionsmitteln.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde die aktuelle Berichterstattung.

Am 17. März habe der Verwaltungsausschuss neun Aufträge im Wert von über 1,3 Millionen beschlossen und der Rat wichtige Entscheidungen zur Verkehrssicherheit für Radfahrer sowie zum Ausbau der Kitas getroffen. Allein für Umbau und Erweiterung der Kita Melanchthon und einer neuen Kita in der Evangelischen Familienbildungsstätte seien über 3,5 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt worden. Im Verwaltungsausschuss am 31. März seien sieben Aufträge mit über 2,1 Millionen Euro vergeben worden. Außerdem sei der Kreditrahmen der Verwaltung so erweitert worden, dass bei einbrechenden Gewerbesteuerzahlungen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt stets gegeben sei.

In der Ratssitzung am 21. April werde es Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt in den nächsten drei Monaten geben. Auf Fach- und Betriebsausschusssitzungen solle nach Möglichkeit verzichtet werden. Jederzeit könnten aber der zuständige Vorstand gemeinsam mit den Ausschussvorsitzenden entscheiden, eine Sitzung stattfinden zu lassen, wenn es sehr wichtige und dringliche Fragen gebe. Ansonsten gingen die Vorlagen direkt in den Verwaltungsausschuss bzw. in den Rat.

Um die Beschluss- und Handlungsfähigkeit der Stadt verlässlich, immer und schnell sicherzustellen, müssten die Handlungsspielräume der Verwaltung gestärkt werden und der Verwaltungsausschuss als zweithöchstes Gremium der Stadt eine wichtigere Rolle übernehmen. Brickwedde: „Es ist leichter, ein Gremium mit elf Mitgliedern einzuberufen und seine Beschlussfähigkeit zu sichern als eines mit 51 Mitgliedern.“

Für die zehn Vertreter der Fraktionen im VA gebe es auch zehn Vertreter, so dass auch bei einer Ausweitung der Infektionsfälle der VA in seiner Stabilität nicht gefährdet sei.

Zum Antrag der FDP für eine finanzpolitische Vollbremsung erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das wäre jetzt für das Überleben von Firmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen genau die falsche Stoßrichtung. Wir müssen Aufträge in die Wirtschaft geben, sonst brechen der Stadt Gewerbesteuerzahler weg und der finanzpolitische Schaden wäre noch größer. Was wir in der Krise brauchen, ist Verlässlichkeit und Vertrauen.“

Ein großer Dank gelte dem Oberbürgermeister, dem Krisenstab unter Leitung von Katharina Pötter und allen engagierten Mitarbeitern in der Verwaltung, den Krankenhäusern sowie allen ehrenamtlich Engagierten. „Osnabrück hält in der Krise zusammen“, ist sich Fritz Brickwedde sicher.

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