Herr Brickwedde, schnüren Sie das mühsam ausgehandelte Haushaltspaket wieder auf?

Überhaupt nicht. Kein Gedanke daran.

Ich habe am 16. Februar in der Haushaltsrede klipp und klar gesagt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Personalkostenreduzierungen und der Einnahmeverbesserung durch höhere Grundsteuern. Das ist überprüfbar. Wer es nachlesen will: www.cdu-ratsfraktion-osnabrueck.de. Die Verwaltung muss jetzt einen Haushalt und einen Stellenplan vorlegen, der Reduzierungen im geforderten Maß enthält. Die Zeit der kosmetischen Operationen ist vorbei.

Wenn die Personalkosten nicht wie erwartet sinken oder die Vorschläge der Verwaltung zum Stellenplan inhaltlich Ihren Vorstellungen nicht entsprechen, lehnen Sie dann die Erhöhung der Grundsteuern ab?

Die Personalkostensenkung ist uns wichtig – das ist der Prüfstein. Wenn die Zusagen nicht eingehalten werden, fühlen wir uns auch nicht gebunden. Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) – auf beiden Seiten sind die Verträge einzuhalten. Sparen auf dem Papier bringt nichts, wir wollen sicherstellen, dass die geplanten Einsparungen auch umgesetzt werden.

Also doch: Sie schnüren den Haushaltskompromiss in diesem Punkt wieder auf.

Nein, wir halten uns daran, was verabredet ist. Es ist doch egal, ob jetzt oder nach der Sommerpause über die Grundsteuer entschieden wird. Der Stadt entsteht dadurch kein Schaden. Wir behalten aber einen guten Hebel, um zu echten Einsparergebnissen zu kommen.

Und ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Die SPD hat die Schließung der Stadtteilbibliotheken mitbeschlossen. Der neue Fraktionsvorsitzende Frank Henning erweckt jetzt den Eindruck. dass es keinen Beschluss gebe. Solche Herumeierei muss ein Ende haben. Beschlossene Einsparungen müssen auch umgesetzt werden.

Wenn Sie die Steuererhöhung ablehnen, verschlechtern sie damit zusätzlich die Finanzlage der Stadt…

Ich gehe davon aus, dass es nicht so weit kommt. Die andere Seite muss ihre Zusagen einhalten…

Wen meinen Sie mit der anderen Seite?

Die Verwaltung muss liefern, und die SPD muss im Rat mitmachen. Ich bin optimistisch, dass wir dann zu einem guten Ergebnis für die Stadt kommen.

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