Thomas Niemann

CDU für Sonderregelungen zur Düngeverordnung auf Länderebene

„Die Problematik zur Novellierung der Düngeverordnung hat die CDU-Landtagsfraktion bereits 2015 erkannt und dazu eine entsprechende Anfrage eingereicht. Im Vergleich zum alten Entwurf sind in der Endfassung der neuen Düngeverordnung erhebliche Verbesserungen für die Kompostwirtschaft erreicht worden. Wenn Landwirtschaftsminister Meyer und Herr Bajus jetzt versuchen dieses längst ausdiskutierte Thema zu besetzen, sind sie nichts anderes als scheinheilig“, so Thomas Niemann (CDU), Mitglied im Ausschuss des OSB.

Die Düngegesetzgebung wird seit mehreren Jahren intensiv auf Landes- und Bundesebene diskutiert und steht nun kurz vor ihrem Abschluss. In der Sitzung des Betriebsausschusses Osnabrücker ServiceBetrieb am 2. März sollte sich die Verwaltung für eine weitere Änderung der Novelle einsetzen, obwohl die Verordnung bereits in den entsprechenden Ausschüssen des Bundesrates beraten wurde und Ende März beschlossen werden soll. Laut CDU muss sich die Verwaltung der kritischen Frage stellen, ob die Erkenntnis, sich für Änderungen in der Novelle einzusetzen, nicht etwas zu spät kommt.

Verena Kämmerling

„Die Sonderstellung von Kompost wird in der neuen Düngeverordnung angemessen berücksichtigt und das ist auch gut so. Es gilt vielmehr, den mühsam ausgehandelten Kompromiss jetzt zu akzeptieren, und nach Verabschiedung der Novelle sind die Landesregierung und vor allem Landwirtschaftsminister Meyer gefragt, entsprechende Sonderregelungen, wie es sie auch in anderen Bundesländern gibt, zu schaffen“, so Verena Kämmerling (CDU), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

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