Marius Keite

CDU fordert Stadtbaurat Otte endlich zum Handeln auf

„Bereits vor der Kommunalwahl im September 2016 saßen wir zusammen und Stadtbaurat Otte hat anschließend medienwirksam versprochen, sich mit den Betroffenen und Anwohnern, der durch Drogenhandel und Vermüllung geprägten Situation am Raiffeisenplatz, anzunehmen. Jetzt muss er seine Versprechen endlich in die Tat umsetzen, anstatt abzuwarten, bis die Anwohner entnervt das Handtuch werfen. Das Problem ist damit nicht gelöst! Es handelt sich dabei um eine ordnungsrechtliche Problematik in der schnelles Handeln zur Herstellung von Sicherheit für Anwohner und Fußgänger erforderlich ist. Des Weiteren ist es unverständlich, dass die Regenunterstände nach über vier Monaten immer noch nicht stehen, weil der Stadtbaurat mit den Entwürfen nicht zufrieden ist. Dabei sollte ein Schönheitswettbewerb für Regenunterstände nicht im Vordergrund stehen“, so Marius Keite (CDU), Vorsitzender des Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung.

Die CDU kritisiert, dass noch immer nichts am Raiffeisenplatz passiert ist. Zum vierten Mal hat der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Anliegern des Raiffeisenplatzes und der sich dort treffenden Drogen- und Alkoholszene stattgefunden. Ohne Erfolg. „Das ergebnislose Scheitern dieser Gespräche ist für die CDU-Fraktion keine Option. Gemeinsam müssen für die Anwohner und die Menschen der Drogen- und Alkoholszene praktikable und vernünftige Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Nur reden hilft da nicht. Bei allem Verständnis für Menschen, die suchtkrank sind oder ähnliche Probleme haben, aber die Anwohner haben auch das Recht auf ein Grundmaß an Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Als CDU-Fraktion werden wir uns der Sache annehmen und im kommenden Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung klar zur Sprache bringen. Wir fordern die Verwaltung auf, uns verschiedene Möglichkeiten aufzuzeigen, was jetzt praktikabel und zeitnah realisiert werden kann“, so Keite abschließend.

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