„Alternative Modelle zur Gewerbesteuer müssen ganz konkret für die Stadt Osnabrück durchgerechnet werden“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper, der auch Vorsitzender des städtischen Finanzausschusses ist. „Nur auf solch einer Datenbasis ist eine Bewertung der unterschiedlichen Vorschläge aus Osnabrücker Sicht möglich“.

 Die CDU-Ratsfraktion hat deshalb für die nächste Sitzung des Finanzausschusses die Verwaltung beauftragt, die Frage zu klären, wie hoch die Steuereinnahmen 2008 und 2009 gewesen wären, wenn man dabei die drei in der Diskussion befindlichen Modelle zugrunde legt.

Gerade die katastrophale Finanzsituation der Kommunen sollte dazu führen, alle Modelle ernsthaft zu prüfen. Deshalb habe die CDU im Rat bei der Verabschiedung der Resolution zur Gewerbesteuer durchgesetzt, dass dort auch auf die Offenheit gegenüber anderen Modellen hingewiesen wird. Die Bundesministerien haben den Wegfall der Gewerbesteuer und die Einführung eines kommunalen Zuschlags auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer vorgeschlagen. Die Kommunen fordern hingegen den Ausbau der heutigen Gewerbesteuer. Einen dritten Weg zeigt das Modell der Stiftung Marktwirtschaft auf. An Stelle der Gewerbesteuer soll danach eine Unternehmens- und Bürgersteuer von den Kommunen erhoben werden. „Ziel der Reform muss sein, den Städten und Gemeinden die notwendigen Einnahmen zu sichern, das Steuersystem zu vereinfachen und durchschaubarer zu machen“, stellt Jasper fest „Vor allem ist darauf zu achten, dass die Bürger nicht zu stark belastet werden und das System als gerecht akzeptieren.“

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