Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Marius Keite

CDU-Fraktion trägt Etatkürzung für Radwegebau im Haushalt nicht mit

„Der Ausbau des Radverkehrs muss endlich Priorität bekommen. Der Unfall der 49-jährigen Radfahrerin vor der Osnabrück Halle darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Er mahnt uns jedoch abermals, weitere Anstrengungen für den Radverkehr zu unternehmen und auch in Zeiten einbrechender Steuereinnahmen durch die Corona Pandemie den Radwegeausbau an Nummer eins unserer verkehrspolitischen Agenda zu setzen“, fordert Marius Keite, rad-verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wir haben fraktionsübergreifend bereits vieles für den Radverkehr beschlossen, das auch die Notärzte in ihrem Brandbrief kürzlich zu Recht einforderten. Bereits im Mai des vergangenen Jahres haben wir einstimmig im Stadtrat vereinbart, dass der Wallring einen Radweg im ERA+ Standard bekommen muss, das heißt zwei Meter Radweg, 50 cm zusätzlicher Schutzstreifen und einen Vorschlag für Personal- und Sachkosten von der Bauverwaltung erbeten. Auch weitere Projekte, wie eine neue Fahrradstraße in die Wüste, Vorfahrt für Radfahrer an den Kreuzungen der Katharinenstraße, der Rückertstraße und am Kirchenkamp wurden verabredet. Für einen breiten Radweg an der Pagenstecher Straße haben wir uns zusammen mit den anderen Fraktionen im Stadtrat eingesetzt, auch wenn dadurch Parkplätze wegfallen. Denn der momentane Zustand, dass wir immer wieder tödliche Unfälle haben, kann für niemanden hinnehmbar sein.“ erläutert Keite die geplanten Projekte der Politik und fordert die baldige Umsetzung. „Wir müssen auch an manchen Stellen neu denken. Es stellt für uns ein finanzielles Ungleichgewicht dar, dass wir im letzten Stadtentwicklungsausschuss die Mitteilung bekommen, dass statt wie bisher 1 Mio. € pro Jahr für den Radwegeausbau nur noch 500.000,- € vorgesehen sind. Gleichzeitig sind für die Busbeschleunigung viele Millionen Euro für die kommenden Jahre vorgesehen. Man muss finanziell Prioritäten setzen. Diese dürfen nicht zu Lasten des stetig wachsenden Anteils der Radverkehrsteilnehmer gehen“, fordert Keite. „Wir haben die Mittel für den Radwegebau in den letzten drei Jahren von 375.000 € auf 1,1 Mio. € verdreifacht und die Zahl der Rad-wegeplaner in der Stadtverwaltung mit dem letzten Haushalt erhöht. Wir werden eine Kürzung des Radwegeetats nicht mitmachen, sondern wollen eine weitere Erhöhung zugunsten von zusätzlichen und besseren Fahrradwegen in Osnabrück. Jeder Fahrradfahrer tut etwas für den Klimaschutz. Dafür müssen die Radwege attraktiv und sicher sein,“ betont Dr. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Bei aller Wichtigkeit guter Busverbindungen, setzen wir uns dafür ein, dass zunächst der Radverkehr vorangebracht wird und dort unsere vorhandenen finanziellen Mittel fokussiert werden. Auch setzen wir uns dafür ein, an großen Ausfallstraßen nicht auf Biegen und Brechen neue Radwege zu errichten, die weiter im Konflikt zum PKW- und LKW Verkehr stehen. Wo es zur Martinistraße die Katharinenstraße als konfliktfreie Alternative gibt, zur Sutthauser Straße den Burenkamp und viele ähnliche Beispiele in anderen Stadtteilen, sollten wir vermehrt diese Fahrradrouten stärken, anstatt die Konflikte der unterschiedlichen Fahrzeuge zu erhöhen. Man muss sich dies an jeder Strecke einzeln ansehen, ich möchte jedoch kein dahingehendes Dogma, dass die Radfahrer zwingend direkt neben Autos, Bussen und LKW fahren müssen. Getrennte, gut ausgebaute Radwege, können oftmals die bessere, sicherere und vielfach komfortablere Route sein. Weitere Fahrradstraßen zu diesem Zweck werden von uns ausdrücklich begrüßt. Das Credo der CDU-Fraktion ist: Finanzen und Personal von großen Straßenbauprojekten für motorisierte Verkehr, insbesondere auch teuren Projekten der Busbeschleunigung, die jahrelange Straßenbaumaßnahmen vorsehen, teilweise abzuziehen und vorrangig für den zeitnahen Radwegeausbau einsetzen. Wir möchten, dass Osnabrück endlich zur Fahrradstadt wird,“ skizzieren Brickwedde und Keite die grundlegende Zielstellung der CDU-Fraktion.

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