Mit einem gewissen Amüsement reagiert die CDU-Ratsfraktion auf die Kritik der SPD zur von den Christdemokraten geforderten Erhaltung der Grünabfallsammelplätze in Osnabrück. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. E. h. Fritz Brickwedde
sowie des Fachsprechers Björn Meyer sei es nach wie vor richtig, u. a. aufgrund der Verhinderung von wilden Grünabfällen in Naherholungsgebieten, der Erreichbarkeit der Grünabfallsammelplätze auch für ältere und ggf. gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger sowie der Verhinderung von zusätzlichem Verkehr und den einhergehenden CO2-Emissionen die Plätze zu erhalten. Weiterhin richtig sei das von der SPD angeführte Zitat Björn Meyers im Betriebsausschuss vom 25. November 2010, „Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht müssten einige Plätze wegen zu geringer Nutzung geschlossen werden.
Wenn dieses umfangreiche Netz weiter aufrechterhalten werden solle, müsse das System optimiert werden!“ Von der einzigen Lösung "Schließung", wie es die SPD behaupte, sei seitens der CDU jedoch nicht die Rede gewesen. Optimierungen müssten, so Dr. E. h. Brickwedde und Björn Meyer weiter, nicht immer gleich Schließungen sein, dies sei scheinbar nur bei der SPD so, was für die Zukunft Osnabrücks in den nächsten fünf Jahren nichts Gutes verheiße. 
Die Christdemokraten sähen bei den Optimierungen beispielsweise Modifizierungen des Angebotes in Art der abzugebenden Wert- und Reststoffe und/oder Menge an Containern auf den einzelnen Plätzen, an die Nachfrage angepasste Öffnungszeiten, Kooperationen z. B. mit in der Nähe befindlichen Garten- und Landschaftsgestaltern usw.. Dies sei ja auch vom OSB z. T. bereits auf den Weg gebracht worden, was die CDU ausdrücklich begrüße.
- Besseren Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglichen -
„Mit einer neuen App für Smartphones sollen Bürger ganz einfach jederzeit und mobil ihre Ideen und Beschwerdemeldungen aufnehmen und bequem an die Stadt Osnabrück senden“, so Christoph Bertels (CDU), Mitglied im Ausschuss für Organisation, Personal und Gleichstellung. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist dadurch ein besserer Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung möglich. Daher wird die CDU in der kommenden Ratssitzung am 13. Dezember einen Antrag einbringen, der die Verwaltung dazu auffordert, den Fraktionen darzulegen, was zu welchen Kosten möglich ist.
„Der Bürger muss keine langen Wartezeiten oder ähnliches in Kauf nehmen, er kann durch eine solche App einfach und bequem Ideen und Mängel direkt an zuständige Mitarbeiter der Verwaltung schicken“, so Bertels weiter. Funktionieren soll die App dadurch, dass Bürger eine kurze Schilderung des Sachverhaltes vornehmen oder einfach einen Hinweis samt Foto via App an die Stadt schicken. Wenn die Bürger wollen, können Sie auch angeben, dass sich der zuständige Sacharbeiter während der Bearbeitung nochmals bei ihnen meldet. „Wir erwarten von den anderen Fraktionen, dass sie unserem Antrag zustimmen, da ein solches Beschwerdemanagement bürgerfreundlich, effizient und modern ist“, so Katharina Pötter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion abschließend. Auch zukünftig wird sich die CDU für einen weiteren Ausbau der Bürgerfreundlichkeit und Attraktivität der Verwaltung einsetzen und auf die gute Arbeit aufbauen.
Die in der Bürgerschaft bereits angekommene Planung des Osnabrücker Service Betriebes, Grünabfallsammelplätze in Nahne sowie in Atter schließen zu wollen, stößt auf den entschiedenen Widerstand der Osnabrücker CDU. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. E. h. Fritz Brickwedde sowie entsprechenden Fachsprechers Björn Meyer, sei eine Schließung aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen nicht verantwortbar.
Grünabfallsammelplätze wurden vor Jahren eingerichtet, um zu verhindern, dass Grünabfälle wild in der Landschaft abgelagert werden bzw. mitzuhelfen, dass die Stadt ein ordentliches Erscheinungsbild nach außen abgibt. Dies sei im Falle einer Schließung wieder zu erwarten, was zu verhindern gelte. Weiterhin könnten vor allem ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Plätze schlechter erreichen und wären auf ein Auto angewiesen, was ebenfalls in der Diskussion mit berücksichtigt werden müsse.
Schließlich sei als letzter gesellschaftlicher Punkt aufgrund von höheren Verkehrsbewegungen zu den dann noch vorhandenen restlichen Plätzen, ein Mehr an Schadstoffemissionen zu erwarten, so Brickwedde und Björn Meyer. Dies laufe aber beispielsweise den Klimaschutzzielen der Stadt Osnabrück völlig zuwider. Aber auch aus wirtschaftlichen Gründen mache der Vorschlag nur wenig Sinn, obwohl die CDU gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der Stadt Osnabrück sukzessive nach Optimierungs- und Einsparpotentialen suche. Die laufenden Kosten, wie z. B. die Abfuhren, würden sich nur auf andere Plätze verlagern bzw. noch erhöhen, wenn der Grünabfall irgendwann aus Wald und Wiesen aufgrund von illegalen Ablagerungen wieder eingesammelt werden müsse. Auch Personalkosten könnten und sollten aufgrund der vorhandenen Verträge nicht eingespart werden. Schließlich seien ggf. noch Restabschreibungen zu berücksichtigen, die dann ebenfalls als Kostenfaktoren anfielen.
„Insgesamt kann man bei der Abwägung der vielen Argumente nur zu dem Schluss kommen, dass eine Schließung von Grünabfallsammelplätzen derzeit in Osnabrück nicht zu verantworten ist“, fassten Dr. E. h. Fritz Brickwedde und Björn Meyer zusammen.
„Konsolidierung des Haushaltes heißt bei der SPD, die Einnahmen zu steigern und den Bürgern in die Tasche zu greifen“, so kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. E. h. Fritz Brickwedde den Änderungsantrag der SPD zur Hundesteuersatzung. Die Verwaltung hat in der Vorlage vorgeschlagen, die Hundesteuer für den Zweiten, sowie jeden weiteren und gefährliche Hunde zu erhöhen. Für den zweiten und jeden weiteren Hund war eine moderate Erhöhung um ca. 12 Euro vorgesehen. Diesen Verwaltungsvorschlag trägt die CDU-Fraktion mit, da insbesondere bei den weiteren Hunden dadurch dem Regelungscharakter Rechnung getragen wird.Eine so deutliche Erhöhung um bis zu 18 Euro für den zweiten Hund und 20 Euro für jeden weiteren Hund, wie von der SPD gefordert, hält die CDU-Fraktion für falsch. „Wir wollen Hundebesitzer mit ungefährlichen Hunden nicht übermäßig zur Kasse bitten“, so Fritz Brickwedde. Deutlich wird an diesem Beispiel allerdings, dass die SPD-Fraktion bei der Konsolidierung des Haushaltes und Schuldenabbau, vor allem die Schröpfung der Bürgerinnen und Bürger im Auge hat und nicht die Verringerung der Ausgaben.
Die CDU sprach sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gegen diese immense Erhöhung der Hundesteuer aus und folgte dem Verwaltungsvorschlag, der für jeden zweiten Hund 156 Euro und für jeden weiteren Hund 180 Euro vorsieht. Der CDU ist es wichtig, dass vor allem bei dem Ersthund die Summe bei 108 Euro im Jahr bleibt, da dieser vor allem für viele ältere Menschen aber auch für viele Kinder und Familien ein wichtiger Bestandteil ihres täglichen Lebens ist, so die CDU abschließend.
sowie des Fachsprechers Björn Meyer sei es nach wie vor richtig, u. a. aufgrund der Verhinderung von wilden Grünabfällen in Naherholungsgebieten, der Erreichbarkeit der Grünabfallsammelplätze auch für ältere und ggf. gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger sowie der Verhinderung von zusätzlichem Verkehr und den einhergehenden CO2-Emissionen die Plätze zu erhalten. Weiterhin richtig sei das von der SPD angeführte Zitat Björn Meyers im Betriebsausschuss vom 25. November 2010, „Aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht müssten einige Plätze wegen zu geringer Nutzung geschlossen werden.
