Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.02.2012 von Henning Müller- Detert
Osnabrück. In Osnabrück steigen die Energiekosten für städtische Gebäude. Lässt sich dieser Trend umkehren? Mathias Linder ist davon überzeugt. „Mit Energiemanagement kann man sogar Geld verdienen“, sagt der zuständige Abteilungsleiter der Stadt Frankfurt.
Linder sowie Bernd Utesch von der Frankfurter ABGnova GmbH waren auf Einladung der Osnabrücker CDU ins Rathaus gekommen. Thema der öffentlichen Fraktionssitzung: „Energieeffizienz – Was kann Osnabrück von Frankfurt lernen?“
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Die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung hat bis 2009 das Land Niedersachsen – im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern – als freiwillige Aufgabe übernommen. Ab 2012 werden vom Land nur noch die Luftbildauswertungen, die Entschärfung, der Abtransport sowie die Kosten für die Polizei übernommen.
„Die Stadt Osnabrück muss zukünftig die Kosten für die Sondierungsbohrungen, die Baugruben, die Freilegung des 
Blindgängers sowie Kosten für weitere Maßnahmen tragen“, teilte der Vorsitzende des Ausschusses für Feuerwehr und Ordnung, Björn Meyer (CDU), nach der letzten Sitzung mit. Das Ziel bis 2020 alle Verdachtspunkte abgearbeitet zu haben soll eingehalten werden. Die bei der Stadt verbleibenden Kosten bedeuteten für den städtischen Haushalt eine zusätzliche Belastung, wie die Verwaltung jetzt in der letzten Ausschusssitzung mitteilte.
CDU-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen teilte zudem mit, dass die Landesregierung aufgrund der angespannten Haushaltlage teilweise auch auf freiwillige Leistungen verzichten müsse, wie es bei der Kampfmittelbeseitigung leider auch der Fall sei. Allerdings, so Meyer zu Strohen, lasse die Landesregierung die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern versuche mit Nachdruck, dass die Kosten vom Bund übernommen würden. Aus diesem Grund habe die 
Landesregierung im September 2009 eine Bundesratsinitiative gestartet, über die erreicht werden solle, künftig eine Kostenübernahme für die Beseitigung von Kampfmitteln durch den Bund zu ermöglichen.
„Uns ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig und wir wollen am Ziel festhalten, die Bombenverdachtspunkte bis 2020 abgearbeitet zu haben. Die Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung zeigt, dass diese sich für die Kommunen auch auf Bundesebene einsetzt“, so Meyer zu Strohen und Meyer abschließend.
„Die CDU-Fraktion will alle Anlieger von Bushaltestellen von Winterdienst und Reinigung befreien“, so kommentierte CDU-Fraktionschef Dr. E. h. Fritz Brickwedde den nun vorgelegten Kompromissvorschlag von Verwaltung und Stadtwerke. Bereits im März 2011 verständigte man sich in einem interfraktionellen Antrag darauf, die Verwaltung zu beauftragen, Folgekosten zu ermitteln, die im Falle einer Übernahme der Geh- und Winterdienstreinigung von Bushaltestellen seitens der Stadtwerke aufzubringen wären. Den politischen Gremien sollte ein entsprechender Satzungsentwurf bis zur Sommerpause 2011 vorgelegt werden. Dies hat die Verwaltung aus Koordinierungsgründen nicht geschafft. Die CDU hat den Ratsbeschluss in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke im Dezember 2011 wieder zum Thema gemacht.
„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass wir ständig die Umsetzung unserer eigenen Beschlüsse kontrollieren 
müssen, ohne Zwischenstände mitgeteilt zu bekommen“, so Brickwedde weiter. Der nun vorgelegte Kompromiss ist nicht zufrieden stellend und außerordentlich ungerecht. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion in der nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, bis zur nächsten Ratssitzung einen neuen Satzungsentwurf vorzulegen, bei dem die Anlieger aus der Verpflichtung entlassen werden, den Winterdienst und die Reinigung der Bushaltestellen selber durchzuführen. Außerdem unterbreitet die CDU den Vorschlag zu prüfen, ob der Stadtwerke Osnabrück AG, die mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs betraut wurde, auch die Verkehrssicherungspflicht an Bushaltestellen übertragen werden kann, teilte die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Abschließend sagt Brickwedde: „Wir wollen für die Anlieger eine unbürokratische und schnelle Lösung ihrer Probleme, dafür sind Rat und Verwaltung da“.
„Mit einer Überbauung des Innenhofes können wir eine dringend notwendige Aula und Mensa für die 1500 Schülerinnen und Schüler des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums und der Bertha-vonSuttner-Realschule schaffen. Zugleich bewirken wir eine energetische Sanierung eines Gebäudeteils aus den Sechzigern und erschlagen somit zwei Fliegen mit einer Klappe" machten Burkhard Jasper, Irene Thiel und Brigitte Neumann als zuständige Ratsmitglieder der CDU anlässlich eines Ortstermins deutlich. 
Die CDU will, dass alle Schulstandorte in Osnabrück attraktiv sind. Deshalb setzt sie sich auch für das Graf-Stauffenberg-Gymnasium und die Bertha-von-Suttner-Realschule ein. Bei dem Treffen in den Gebäuden wurde deutlich, dass eine Aula und eine moderne Sporthalle benötigt werden. Die Christdemokraten werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Schulausschuss- und Ratssitzung stellen. Im Investitionsprogramm ab 2013 sollen Mittel für eine Aula im Zusammenhang mit der Vergrößerung der Mensa bereitgestellt werden. „Es reicht nicht aus, dass für über 1500 Schüler nur 30 bis 50 Essen mittags ausgeteilt werden können“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Burkhard Jasper.
„Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf“, bekräftigt Ratsfrau Brigitte Neumann. Jasper weist darauf hin, dass durch die Überdachung des Innenhofes eine Lösung dieses Problems möglich sei. Dadurch könne zudem Energie eingespart werden. Eine Aula unterstütze die vielfältigen Aktivitäten an den beiden Schulen. Die CDU will bei der nächsten Sporthallenmaßnahme in Osnabrück den Schulstandort Graf-Stauffenberg-Gymnasium / Bertha-von-Suttner-Realschule berück
sichtigen.
„Hier muss möglichst schnell gebaut werden“, erklärt Ratsfrau Irene Thiel, die Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses ist. „Aula und Sporthalle sind kein Luxus, sondern eine Pflichtaufgabe und eine Notwendigkeit für diesen Schulstandort“, betonen Thiel, Neumann und Jasper abschließend.
„Die geplante Umgestaltung der Bremer Straße im Zuge der Fahrbahnsanierung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, lehnen wir aus Kosten- und verkehrspolitischen Gründen ab“, so Anette Meyer zu Strohen, stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und Claudia Schiller, Ratsfrau aus dem Bereich Schinkel / Widukindland (beide CDU). Nach Einschätzung der CDU-Fraktion handelt es sich bei den Plänen der Verwaltung zur Umgestaltung der Bremer Straße um eine Luxussanierung. Unter anderem soll eine drei Meter breite Mittelinsel mit neun Bäumen entstehen. Dafür muss eine Fläche von 200 m² entsiegelt werden. Zudem sollen weitere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger entstehen. „Die Einschätzung der Verwaltung, durch eine Fahrstreifenreduzierung im Bereich Knotenpunkt Gartlager Weg und Weberstraße komme es zu keinen gravierenden Auswirkungen für den Individualverkehr, teilen wir nicht“, so Claudia Schiller. „Aus Sicht der CDU ist die Einschätzung der Verwaltung völlig unrealistisch. Durch Fahrstreifenreduzierung kommt es automatisch zu Auswirkungen auf den Individualverkehr“, so Anette Meyer zu Strohen weiter. Bereits bei der Fahrbahnsanierung der Bohmter Straße kritisierte die CDU-Fraktion die Umbauten als unnötige und maßlose Ausgabe von Steuermitteln. „Das die Kosten für diese Luxussanierung erheblich sein werden, zeigt schon die Tatsache, dass die Verwaltung finanzielle Auswirkungen noch nicht abschließend beziffern kann“, so Meyer zu Strohen. „Notwendige Fahrbahnsanierungen sind wichtig und werden seitens der CDU unterstützt. Nicht notwendige Luxussanierungen mit unnötigen Pflanzaktionen und einer nicht sachgemäßen Beschränkung des Individualverkehrs lehnen wir allerdings ab, da wir bei allen Entscheidungen den Geldbeutel der Steuerzahler im Blick haben“, so Schiller und Meyer zu Strohen abschließend.
