Die Stadt Osnabrück wird die gesetzlichen Aufgaben des Veterinärwesens mit den Teilbereichen Lebensmittelüberwachung und Veterinärangelegenheiten/Tierschutz gemeinsam mit dem Landkreis Osnabrück wahrnehmen. Standort wird die Kreisverwaltung Osnabrück Am Schölerberg.
Durch die Zusammenlegung des gewerberechtlichen mit dem lebensmittelrechtlichen Bereich werden Synergien genutzt und Bürokratie abgebaut.
Irene Thiel, CDU-Fraktionsvorsitzende sieht in der Zusammenlegung der Aufgaben große Chancen, um bürgerfreundlicher zu werden und gleichzeitig damit Kosten einzusparen.
Sie betont: "Gerade in den Zeiten von BSE, Schweinepest und Vogelgrippe ist es wichtig, für Stadt und Landkreis kompetente Beratung zu bieten. Die Lebensmittelüberwachung ist wichtiger denn je. Durch die Bündelung der Aufgaben und der Mitarbeiter beim Landkreis wird es möglich sein, schneller und effektiver zu reagieren und zu kontrollieren. Der Schutz und die Aufklärung der Verbraucher ist uns ein wichtiges Anliegen."
Durch die neue Vereinbarung werde sich die Verbrauchersicherheit in Stadt und Landkreis deutlich erhöhen.
Die CDU/FDP-Gruppe wird für neue Probenräume für den Jugend- und den Domchor einen Betrag von 100.000 bereitstellen.
Ein entsprechender Antrag wird im nächsten Jugendhilfeausschuss am 15.03.2006 gestellt.
Irene Thiel, Fraktionsvorsitzende der CDU, erläutert die Mittelbereitstellung: "Das Bistum Osnabrück saniert mit hohem finanziellen Aufwand das Diözesanmuseum in Osnabrück. Dazu gehören auch Räumlichkeiten für den Jugendchor.
Die Jugendarbeit im Bistum ist vorbildlich. Die Beteiligung der Stadt an der Maßnahme ist eine Anerkennung des großen Engagements der Kirche bei der Jugendarbeit."
Da die Fertigstellung zum in 2008 in Osnabrück stattfindenden Katholischen Kirchentag vorgesehen ist, soll der Zuschuss in 2007 zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung ist aufgefordert, im Vorfeld zu prüfen, ob evtl. eine anderweitige Finanzierung über Fördermittel wie das Projekt "Musikland Niedersachsen" oder durch den Landschaftsverband möglich ist.
Am Freitag, den 17. February ist es wieder soweit. In einer öffentlichen Sprechstunde stehen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion abwechselnd interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. In regelmäßigen Abständen werden in den Räumen der CDU-Kreisgeschäftsstelle an der Rolandsmauer 11, von 15.00 bis 17.00 Uhr aktuelle kommunalpolitische Themen und Probleme diskutiert.
Die kommende Sprechstunde wird von Frau Schlattner, Herrn Demann und Herrn Klekamp bestritten. Frau Schlattner ist Mitglied des Fraktionsvorstandes, im Jugendhilfeausschuss sowie im Stadtentwicklungsausschuss tätig. Herr Demann und Herr Klekamp sind ebenfalls Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses. Herr Demann engagiert sich darüber hinaus im Kulturausschuss. Es können auch allgemein kommunalpolitische Fragen, Anregungen und Probleme erörtert werden. "Wir wollen den Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, uns im direkten, persönlichen Gespräch Fragen zu stellen", so die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Thiel.
Anmeldungen sind erbeten unter der Rufnummer der Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus 0541/323-2021.
Die CDU/FDP-Gruppe sieht den Arbeitskreis Stadtentwicklung auf dem richtigen Weg. "Endlich erkennt der Agenda-Arbeitskreis den richtigen Ansatz der CDU/FDP-Gruppe, die südliche Innenstadt vom Rosenplatz bis zum Neumarkt zu stärken", so die Fraktionsvorsitzende Irene Thiel (CDU). Die notwendige Sanierung der Neumarktpassage hat für den öffentlichen Bereich 1,6 Mio. Euro gekostet. Darin enthalten ist auch der Abriss des Pavillons. Ab dem Frühjahr wird Außengastronomie die Attraktivität des Neumarktes stärken und zur Belebung führen. Die Aufwertung des Neumarktes hat für die CDU/FDP-Gruppe einen hohen Stellenwert. Die Entscheidung für einen Masterplan war absolut richtig. Auch der Agenda-Arbeitskreis spricht von einem "professionellen Konzept für den Neumarkt". Jetzt kommt es darauf an, wie die Masterplanung mit den Ansprüchen der Investoren in Übereinstimmung gebracht werden kann.
Erstaunlich ist das die Herren des Agenda-Arbeitskreises jetzt auch die Belastung auf dem Wall für die Anwohner sehen. CDU und FDP haben die Ampelschaltung auf dem Wall bereits verbessert. Auch in Bezug auf eine moderne technische Verkehrslenkung ziehen Arbeitskreis und Politik an einem Strang. "Wir haben uns immer für eine adaptive Ampelschaltung eingesetzt", meint Anette Meyer zu Strohen (CDU), Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. Gut zu wissen, dass wir den Agenda-Arbeitskreis auf unserer Seite haben.
Die Busse bringen die Menschen in die Stadt und beleben den Neumarkt und die Innenstadt. Auch in dieser Frage sind wir nicht weit auseinander, so die Fraktionsvorsitzenden.
Die CDU/FDP-Gruppe begrüßt den einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtages, das Prinzip der Konnexität in der Verfassung zu verankern. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen Gesetze und Verordnungen, die vom Land beschlossen werden und den Kommunen Kosten verursachen, vom Land gezahlt werden. "Dieser Beschluss zeigt, dass die Landesregierung Verantwortung für ihr Handeln übernimmt und Finanzprobleme nicht einfach auf die Kommunen abwälzt", so Katrin Trost, Ratsfrau und Landtagsabgeordnete der CDU. Dieser Schritt kommt den Kommunen in ganz Niedersachsen und somit natürlich auch der Stadt Osnabrück zugute.
Die Regelung wird rückwirkend zum 01. January 2006 eingeführt. Mit diesem Beschluss wird konsequent umgesetzt, was die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt haben.
Das Konnexitätsprinzip verhindert, dass scheinbar populäre gesetzliche Leistungen zugesichert werden, aber von den Kommunen gezahlt werden müssen. Dabei beschreibt das Wort "Konnexität" einen Sachzusammenhang zwischen einander gegenüberstehenden Ansprüchen.
