„Für ein unheimliches Verkehrschaos werden SPD und Grüne sorgen, wenn sie wie in ihren Wahlprogrammen angekündigt, u. a. die Iburger Straße je Fahrtrichtung nur einspurig machen werden“, so Björn Meyer, Ratsherr der CDU für den Schölerberg und Fledder sowie Wolfgang Maaß als stellv. Vorsitzender der CDU Schölerberg/Fledder.
In mehreren Debatten im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatten beide Parteien eine Pförtnerung der Ausfallstraßen, also zum Beispiel der Iburger Straße, immer wieder zum Sachverhalt gemacht. Unter Pförtnerung ist zu verstehen, dass die Straßen je Fahrtrichtung einspurig gemacht werden sollen.
„Die ohnehin unter dem dringend zurückzuführenden Lkw-Verkehr leidenden Anwohner der Iburger Straße müssen sich dann auf immense Staus, Luft- und Lärmbelastungen gefasst machen“, weiterlesen …
„Wenn es um Integrierte Gesamtschulen geht spricht die SPD vom Elternwillen, geht es aber um private und kirchliche Schulen ist der SPD der Elternwille völlig egal“, so antwortete CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde seinem SPD-Kollegen Henning. Tatsache sei, dass über 1.800 Kinder und Jugendliche kirchliche Schulen besuchen. „Diese Schulen werden jedoch von der SPD abgelehnt.“ Jedes Jahr müssten Elternwünsche in hoher Zahl abgelehnt werden. Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätte die Stadt ihren Zuschuss zu 100 % gestrichen. Das habe die CDU verhindern können. 777 Kinder besuchen die Osnabrücker Konfessionsschulen. Auch diese Schulen würden von der SPD abgelehnt. Es werde versucht, z.B. die Kreuzschule aufzulösen.
„Elternwille wird von der SPD respektiert, wenn er in die eigene Ideologie passt, wenn Eltern etwas anderes wollen, wird dies bekämpft“, betonte Brickwedde.
Das gelte auch für die Gymnasien. Eine weitere Integrierte Gesamtschule weiterlesen …
SPD, Grüne und UWG haben Einspurigkeit am Neumarkt beschlossen und sind weiterhin für ein Mega-Einkaufszentrum
„Mit dem Beschluss zur Einspurigkeit am Neumarkt und der damit verbundenen perspektivischen Sperrung hat eine Mehrheit aus SPD, Grüne und UWG in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein Verkehrschao
s am Neumarkt beschlossen“, so kommentierten Anette Meyer zu Strohen, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und Katharina Pötter, Sprecherin im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (beide CDU), den Beschluss.
Entgegen aller Expertenmeinungen, die bei einer Sperrung des Neumarktes erhebliche Probleme sehen und deutlich aufgezeigt haben, dass es dadurch zu erheblichen Rückstaus auf dem gesamten Wall kommt, wollen SPD, Grüne und UWG Fakten schaffen. Die negativen Entwicklungen werden auch auf dem südlichen Wall erheblich zu spüren sein. Eine solche Entscheidung hätte erst getroffen werden dürfen, wenn detaillierte Untersuchungen der verkehrlichen und der lufthygienischen Auswirkungen vorliegen.
Sollte es die Mehrheit nach der Kommunalwahl zulassen, wird die CDU diesen Beschluss umgehend kassieren und rückgängig machen, teilte die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung mit. weiterlesen …
„Die SPD wird offensichtlich nervös, deswegen polemisch, rudert zurück und verschleiert ihre wahren Absichten für die Zeit nach dem 11. September“, heißt es in einer Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde zur SPD-Stellungnahme.
Tatsache sei, dass die SPD ein Schulzentrum in Trägerschaft der Ev. Kirche abgelehnt habe. Damit sei auch ein Millionenbetrag der Kirche für Investitionen und laufenden Betrieb in Eversburg ausgeschlagen worden. Dieses Geld fehle z. B. für das Ratsgymnasium. Außerdem brauche die IGS doppelt so viele Räume wie andere Schulen. Auch dieses Geld fehle z. B. für energetische Sanierung von Schulen.
Tatsache sei auch, dass die SPD eine dritte Gesamtschule wolle. Dafür müssten bestehende Schulzentren genutzt werden. „Die SPD sollte vor dem 11.9. klipp und klar sagen, ob sie erfolgreiche Schulen wie das EMA oder das Gymnasium in der Wüste schließen wolle!“, erklärte die CDU.
Beim Einkaufscenter scheine die SPD zurück zu rudern. Noch vor kurzem habe sich der SPD-Fraktionsvorsitzende für ein Rieseneinkaufszentrum mit 22.000 qm Einzelhandelsfläche ausgesprochen und von einer Investition von 220 Mill. € gesprochen.
Die Investitionssumme sei absolut falsch gewesen. Bei der Fläche sei jetzt von 18.000 qm die Rede. Brickwedde: „Jeder muss wissen, dass bei 18.000 qm Einzelhandelsfläche über 7.000 qm Lebensmittelverkauf, Gastronomie und Verkehrsfläche dazukomme.“ Die Parkflächen seien in dieser Zahl nicht enthalten. Nach wie vor wolle der Investor ein Einkaufscenter mit 30.000 qm Fläche und zusätzlich 700 Parkplätzen.
Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning wirklich ein „offenes Einkaufszentrum“ wolle, müsse ihm entgegengehalten werden, dass die Fachwelt ab 15.000 qm von autarken, also geschlossenen Centern ausgehe.
Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Bernd Neumann, besuchte auf Einladung der CDU Osnabrück. Er zeigte sich beeindruckt von Schätzen des Diözesanmuseum, das er zu Beginn besuchte. Über den Baufortschritt der Renovierungen in der reformierten Bergkirche konnte der frühere Denkmalpfleger Switalla Auskunft geben. Es schloss sich ein Besuch im Nussbaumhaus an, bei dem Frau Jaehner durch die Ausstellung führte. Spannend wurde es bei der Diskussion mit dem Minister, als er mit Vertretern aus dem Kulturbetrieb diskutierte. Es überraschte, wie vielfältig die Kulturförderung des Bundes ist und wie offen Minister Neumann für Interessante Projekte war, die ihm vorgestellt wurden.
