SPD greift Hundebesitzern tief in die Tasche

„Konsolidierung des Haushaltes heißt bei der SPD, die Einnahmen zu steigern und den Bürgern in die Tasche zu greifen“, so kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. E. h. Fritz Brickwedde den Änderungsantrag der SPD zur Hundesteuersatzung. Die Verwaltung hat in der Vorlage vorgeschlagen, die Hundesteuer für den Zweiten, sowie jeden weiteren und gefährliche Hunde zu erhöhen. Für den zweiten und jeden weiteren Hund war eine moderate Erhöhung um ca. 12 Euro vorgesehen. Diesen Verwaltungsvorschlag trägt die CDU-Fraktion mit, da insbesondere bei den weiteren Hunden dadurch dem Regelungscharakter Rechnung getragen wird.Eine so deutliche Erhöhung um bis zu 18 Euro für den zweiten Hund und 20 Euro für jeden weiteren Hund, wie von der SPD gefordert, hält die CDU-Fraktion für falsch. „Wir wollen Hundebesitzer mit ungefährlichen Hunden nicht übermäßig zur Kasse bitten“, so Fritz Brickwedde. Deutlich wird an diesem Beispiel allerdings, dass die SPD-Fraktion bei der Konsolidierung des Haushaltes und Schuldenabbau, vor allem die Schröpfung der Bürgerinnen und Bürger im Auge hat und nicht die Verringerung der Ausgaben.

Die CDU sprach sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gegen diese immense Erhöhung der Hundesteuer aus und folgte dem Verwaltungsvorschlag, der für jeden zweiten Hund 156 Euro und für jeden weiteren Hund 180 Euro vorsieht. Der CDU ist es wichtig, dass vor allem bei dem Ersthund die Summe bei 108 Euro im Jahr bleibt, da dieser vor allem für viele ältere Menschen aber auch für viele Kinder und Familien ein wichtiger Bestandteil ihres täglichen Lebens ist, so die CDU abschließend.

Interview mit Dr. E. h. Fritz Brickwedde zur Sanierung der OsnabrückHalle oder Neubau einer Arena beim OSRadio

6 01 Brickwedde L 150x142 Interview mit Dr. E. h. Fritz Brickwedde zur Sanierung der OsnabrückHalle oder Neubau einer Arena beim OSRadio

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100.000 Euro für "Remarques Impressionisten"

6 01 Brickwedde L 150x142 100.000 Euro für Remarques ImpressionistenNach dem Besuch von Kulturstaatsminister Bernd Neumann bei der CDU -Stadtratsfraktion, nun ein erfreulicher Geldsegen für die Stadt Osnabrück durch den Bund. Das Felix-Nussbaum-Haus, welches Neumann während seines Besuchs bei der Osnabrücker CDU besichtigte, erhält für die Ausstellung „Remarques Impressionisten“ 100.000 Euro Förderung für die Fehlbedarfsfinanzierung, wie CDU-Fraktions- vorsitzender Dr. E.h. Fritz Brickwedde und Dr. Mathias Middelberg, MdB jetzt erfahren haben. „ Wir sind sehr froh über diese großzügige Förderung des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin. Brickwedde und Middelberg hatten sich bei Minister Neumann für die Förderung der Ausstellung eingesetzt. weiterlesen …

CDU stellt Weichen für Ratsperiode

Mit einer Verjüngung des Fraktionsvorstandes startet die CDU-Ratsfraktion in die neue Ratsperiode.

6 01 Brickwedde L 150x142 CDU stellt Weichen für RatsperiodeFraktionschef Dr. E. h. Fritz Brickwedde wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Aus der Mitte der Fraktion wurde ihm für die gute Arbeit in den letzten Jahren gedankt.

An seiner Seite steht als neue 6 02 P%C3%B6tter L 150x142 CDU stellt Weichen für Ratsperiodeerste Stellvertreterin die 32- jährige Katharina Pötter sowie als zweiter Stellvertreter Josef Thöle.

Weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes sind Eva-Maria Westermann, Björn Meyer, Irene Thiel und Brigitte Neumann.

Kraft Amtes gehören der CDU-Kreisvorsitzende Bürgermeister Burkhard Jasper und die Landtagsabgeordnete Anette Meyer zu Strohen dem Fraktionsvorstand an.

„Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen und engagierten Fraktionsvorstand und der gesamten 18-köpfigen CDU-Ratsfraktion. Als stärkste Kraft im Rat der Stadt Osnabrück werden wir auch in den nächsten fünf Jahren gemeinsam für unsere Stadt Osnabrück mit Herzblut und großem Einsatz arbeiten“, teilte Brickwedde abschließend mit.

SPD folgt CDU-Vorschlag zum OS-Team

bertels SPD folgt CDU Vorschlag zum OS Teammeyer SPD folgt CDU Vorschlag zum OS Team„Das OS-Team hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet und somit einen positiven Ruf bei den Bürgerinnen und Bürgern Osnabrücks erlangt“, so Christoph Bertels (CDU), Mitglied im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. Aus Sicht der CDU sind daher die Überlegungen zur Umbenennung des OS-Teams abzulehnen.

Die SPD-Fraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag angemeldet, der die kritischen Stimmen zur Umbenennung seitens der CDU aus der letzten Sitzung des Feuerwehr- und Ordnungsausschusses bestärkt. Die SPD fordert nun, wie auch die CDU, eine Beibehaltung der Bezeichnung „OS-Team“.

„Wir begrüßen sehr, dass die SPD unsere Meinung zu diesem Sachverhalt grundsätzlich unterstützt. Bertels hatte bereits im letzten Ausschuss aufgezeigt, dass eine Beibehaltung der Bezeichnung sinnvoll ist“, so Björn Meyer (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. Das OS-Team hat gute Arbeit geleistet und einen positiven Ruf erlangt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter einen vertrauten Ansprechpartner haben. Die CDU wird daher dem Antrag der SPD zustimmen.

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