Vor dem Hintergrund der aktuell durch die PISA-Studie deutlich gewordenen Bildungsdefizite, vor allem im Bereich der Lesefähigkeit junger Menschen, sieht die CDU-Fraktion dringenden Handlungsbedarf, die Situation der Kinder- und Jugendbibliothek aufzuwerten und bürgernäher zu gestalten. Schon seit vielen Jahren wird die unzumutbare räumliche Situation und die damit verbundene eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit gerade für junge Menschen beklagt. So ist beispielsweise die immer wieder geforderte Leseförderung bei Kindern und Jugendlichen unter diesen Bedingungen nur sehr begrenzt möglich.
"Dies ist ein Versäumnis von Rot-Grün. Die Verlagerung der Kinder- und Jugendbibliothek in den Gebäudekomplex der Stadtbibliothek am Markt ist längst überfällig", sagte der kulturpolitische Sprecher der CDU Ludwig Lanver und verlangt eine Umsetzung dieses Vorhabens bereits in 2003.
Dies ist möglich, da geeignete Räume wegen Umzugs der OMT frei werden. "Auch wenn die Finanzierung in Anbetracht der angespannten Haushaltslage schwierig ist, hält die CDU-Fraktion eine umgehende Realisierung dieses wichtigen Projektes als Investition in die junge Generation für notwendig," teilte Lanver mit.
Die CDU sieht ihre Forderungen beim Verkauf der OWG als erfüllt an. Die NILEG als Käuferin ist eine seriöse Partnerin. Sie wird gemeinsam mit der Sparkasse und der Beteiligung der Stadt die OWG zu einem modernen Immobilien – Unternehmen weiter entwickeln, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU Irene Thiel.
Die Hauptforderung des Mieterschutzes wird erfüllt und schriftlich im Kaufvertrag festgehalten. Die Mitarbeiter werden übernommen. Der Firmensitz bleibt in Osnabrück und wird um die 900 Wohnungen der NILEG erweitert. So kann auch damit gerechnet werden, daß weiterhin Osnabrücker Handwerksbetriebe Aufträge erhalten.
Der von der CDU mit getragener Beschluß hat somit zu einem akzeptablen Ergebnis geführt. Die ängste, die leider bewußt durch Falschmeldungen verbreitet wurden, waren tatsächlich falsch. Sie dienten und dienen nur dem Wahlkampf, aber nicht dazu die Zukunft Osnabrücks positiv zu gestalten. Durch den Verkauf wird die Stadt von Zins- und Tilgungszahlungen entlastet und kann somit Mittel für Bildung und Familien bereit stellen.
Bei einem optimalen Mieter- und Mitarbeiterschutz kann kein Höchstpreis erzielt werden. Für die CDU sind die Interessen der Mieter und Mitarbeiter so wichtig, daß sie einen maximalen Kaufpreis nicht verlangt. Aber der Preis muß unter den jetzigen schlechten Marktbedingungen trotzdem stimmen. über den Sitz im Aufsichtsrat läßt sich zudem regulierend eingreifen, erklärt die Aufsichtsratsvorsitzende der OWG Anette Meyer zu Strohen.
Bei den Ortsratswahlen im September 2002 ist die CDU mit 43 % und 6 Sitzen im Ortsrat stärkste Fraktion geworden, gefolgt von der SPD mit 5 Sitzen und der UWG mit 2 Sitzen.
In den vergangenen 20 Jahren war die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Ortsrat Voxtrup stets von demokratischen Traditionen geprägt.
Dies äußerte sich darin, daß der stärksten Fraktion die Besetzung der Stelle des Ortsbürgermeisters und der zweitstärksten Fraktion die des stellvertretenden Ortsbür-germeisters zugestanden wurde.
Die entsprechenden Abstimmungen sind jeweils einstimmig erfolgt.
Mit dieser guten, demokratischen Tradition hat die SPD nunmehr gebrochen.
In der Ortsratsitzung vom gestrigen Abend ist der SPD-Vertreter Ulf Jürgens mit den beiden Stimmen der UWG und der dadurch gegebenen Mehrheit zum neuen Ortsbürger-meister gewählt worden.
Im Gegenzug dazu hat die SPD den Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Herrn Mierke, mit ihren Stimmen zum stellvertre-tenden Ortsbürgermeister gemacht.
SPD und UWG haben damit bewußt mit demokratischen Traditionen gebrochen, um die von ihnen angestrebten Posten zu erhalten.
Diese Verhaltensweise widerspricht dem politischen An-stand, sowie den Beteuerungen in den Sondierungsgesprä-chen, die zwischen allen Parteien in den letzten Wochen geführt worden sind.
Durch ihre Wahlkungelei schließen SPD und UWG die CDU als stärkste Fraktion und damit 43 % der Voxtruper Bürge-rinnen und Bürger von der Repräsentation des Ortsrates aus.
Eine entsprechende Vorgehensweise ist für die CDU im Ortsverband Voxtrup nicht hinnehmbar und wird zu gravie-renden Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit den beiden anderen Fraktionen führen.
Hinsichtlich der weiteren Arbeit im Ortsrat wird die CDU allerdings wie auch in der Vergangenheit ihre konstruktive Politik fortsetzen und damit – nach dem gestrigen Abend – einziger verläßlicher und glaubwürdiger Partner der Voxtru-per Bürgerinnen und Bürger sein, erklärte der CDU-Vorsitzende Franz-Josef Schwack.
"Die CDU hat vor der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass der Schwerpunkt ihrer Politik ist, die Familien zu stärken.
Wer heute Kinder erzieht und sich damit einer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe für unser Land stellt, soll auch die größtmöglich Hilfe erfahren", erklärte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Josef Schwack.
Trotz großer Belastungen der Stadt Osnabrück durch die Steuerreform der Rot-Grünen-Bundesregierung und die Belastungen, die das Land Niedersachsen auf die Kommunen legt, wird die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück den Verwaltungsvorschlag, die Kita-Beiträge zu erhöhen, zur Zeit nicht mittragen, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Thiel. Kindertagesstätten gehören zu den wichtigen Bildungseinrichtungen, in denen die Vorbereitung auf das Leben gelernt wird.
Der Bund und das Land Niedersachsen vernachlässigen diese elementare Bildungseinrichtung und verschieben ihre Verantwortung immer mehr auf die Kommunen.
Die CDU- Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass sie zunächst im eigenen Bereich Einsparungen vornimmt, bevor sie Vorschläge für Beitragserhöhungen macht, erklärt der jugendpolitische Sprecher Franz-Josef Schwack.
Die Osnabrücker CDU-Fraktion wählte Irene Thiel (56) zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die Wahl erfolgte entsprechend der Satzung nach Ablauf des ersten Jahres nach Beginn der Wahlperiode für den Rest der Legislaturperiode. Jasper, der schon im letzten Jahr erklärt hatte, dass er den Fraktionsvorsitz nur für ein Jahr wahrnehmen wollte, gehört als Bürgermeister weiterhin dem Fraktionsvorstand an.
Die politikerfahrene neue Fraktionsvorsitzende gehörte bislang dem engsten Führungskreis der Fraktion und Partei an. Als Schwerpunkt der weiteren Arbeit der CDU bezeichnet sie die Bildung und Wirtschaftsförderung. Wenn wir die Schulsanierungen als städtische Aufgabe weiter vorantreiben, erhält die Bauwirtschaft auch Aufträge und Arbeitsplätze werden gesichert. Kinder und Jugendliche werden im Mittelpunkt stehen. Kinderbetreuung in Kindergärten und Schulen muss zur wichtigen Aufgabe werden. An diesem Punkt macht Irene Thiel deutlich, dass auch das Land Niedersachsen nicht wie bisher die Kommunen im Stich lassen kann, sondern massive Unterstützung erforderlich ist. Der Wohnungsbau wird weiter gefördert durch Ausweisung von Baugebieten. Neue Gewerbegebiete schaffen Arbeitsplätze. Steuern- und Abgabenerhöhungen müssen vermieden werden. Die Bundesgartenschau bleibt ein wichtiges Thema für die Entwicklung unserer Stadt.
Zur ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Anette Meyer zu Strohen und Josef Thöle zum zweiten Vertreter gewählt. Zu Beisitzern sind Ludwig Lanver, Franz-Josef Schwack, Katharina Schlattner und Hedwig Hehemann gewählt worden. Bei den Wahlen haben die Fraktionsmitglieder auf Kontinuität gesetzt, aber auch mit Katharina Schlattner (23) das jüngste Ratsmitglied in den Vorstand gewählt. Im Vorstand sind somit auch alle wichtigen politischen Kompetenzbereiche abgedeckt. Dr. Rainer Tenfelde ist weiterhin Mitglied des Koordinierungsgremiums zwischen CDU und FDP. Irene Thiel, die für die Fraktion Burkhard Jasper für seine bisherige Arbeit als Fraktionsvorsitzender dankte, freute sich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit ihm als Bürgermeister. Wir werden an die erfolgreiche Arbeit des ersten Jahres anknüpfen, in dem wir das 100-Tage-Programm verwirklicht und weitere wichtige Akzente in der Stadtpolitik gesetzt haben. Inzwischen gratulierte auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Thomas Thiele. "Gemeinsam mit der FDP wird die CDU weiterhin als Gruppe die führende politische Kraft in Osnabrück sein. Ziel ist es, Osnabrück als eine attraktive Stadt weiterzuentwickeln, in der es sich lohnt und Freude macht zu leben und zu arbeiten," erklärte Irene Thiel.
