Aus den jüngst veröffentlichten volkswirtschaftlichen Daten ergibt sich, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland sich weiter verschlechtert und bis zum Jahresende mit einer Arbeitslosigkeit von 4,8 Mio. Arbeitslosen gerechnet werden muss.
Auch die Situation der Osnabrücker Wirtschaft verbessert sich nicht wie sich aus den weiter verminderten Gewerbesteuereinnahmen ergibt, so der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Heinz-Josef Klekamp.
Mit einer Senkung der Gewerbesteuerumlage, die für die Stadt Osnabrück mehr Gestaltungsfreiheit bedeutet hätte, ist durch die rotgrüne Bundesregierung nicht zu rechnen. Auch ein Milliardenprogramm für kommunale Investitionen, z. B. für Schulen, wie dies eine CDU-geführte Bundesregierung aufgelegt hätte, wird es nun nicht geben. Da in Berlin weiterhin Rot/Grün regiert, muss nun in Osnabrück gekürzt werden. Dies ist äußerst bedauerlich. Trotzdem wird sich die CDU weiterhin für soziale, kulturelle und ökologische Maßnahmen einsetzen. Vieles wird aber nicht mehr im wünschenswerten Umfang gefördert werden können.
Die CDU Fraktion hat nach der gewonnenen Kommunalwahl wieder mit der bürgernahen Politik begonnen. Dennoch sei es bei der derzeitigen Haushaltslage schwierig, so Heinz-Josef Klekamp, zu gestalten.
Aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage besteht bei allen im Rat vertretenen Fraktionen Einigkeit darüber, dass Einsparungen vorgenommen werden müssen.
Bei Straßenerneuerungen solle geprüft werden, ob etwa teures Kopfsteinpflaster erforderlich ist, oder aber es nicht auch bei der Notwendigkeit von Erneuerungsmaßnahmen der Straßenoberfläche günstigere Lösungsmöglichkeiten gibt, um nur 2 Positionen zu benennen, bei denen Einsparpotential vorhanden ist.
Um bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte zu erreichen, ist es des weiteren notwendig, Kosten sowohl im Sach- wie auch im Personalbereich zu reduzieren.
Dieses läßt sich nur erreichen, so Klekamp, wenn über Aufgabenreduzierungen und Verlagerungen Kosten gesenkt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag zu sehen, einen Eigenbetrieb für die Grünflächenpflege zu gründen.
Hinsichtlich der Aufgabenverlagerung soll die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Vorschläge unterbreiten.
Nur durch Investitionen, so Heinz-Josef Klekamp wird es jedoch gelingen, die Einnahmeseite des Haushalts durch wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.
Aus diesem Grunde soll die Verwaltung z.B. im Bereich der Bauplanung Vorschläge unterbreiten, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schneller Baugebiete für die Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung auszuweisen.
Alle Maßnahmen die zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden, können nicht bereits im Haushalt 2003 ihren Niederschlag finden; vielmehr ist hier auf den mittelfristigen Erfolg abzustellen.
Die von der SPD-Landesregierung beschlossenen Förderstufen arbeiten schlechter, als die Orientierungsstufen. Es findet keine direkt Angliederung an die weiterführenden Schulen statt, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Irene Thiel. Die Kinder sollen im Losverfahren den Förderstufen zugewiesen werden, ohne vorheriger Klärung von Förderbedarf, Leistungsfähigkeit bzw. Durchlässigkeit und ohne Berücksichtigung des Elternwillens. Nach der 6. Klasse erfolgt dann eine erneute Zuweisung zu den weiterführenden Schulen, womit ein erneuter Schulwechsel vorgezeichnet ist.
In Zusammenarbeit mit den Schulleitern der Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien wurde ein Osnabrücker Modell erarbeitet, wonach Orientierungsstufen zunächst schulformbezogen geführt werden sollten, um die schwierige Umstrukturierungsphase der Orientierungsstufen in Ruhe zum Wohle der Schülerinnen und Schüler vorzubereiten. Landesweite und deckungsgleiche Schulstrukturen berücksichtigen nicht individuelle Gegebenheiten. Der Stadt Osnabrück wird verweigert, auf örtliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen und spezielle Angebote vorzuhalten. Der Erfolg schulischer Ausbildung bleibt damit unberücksichtigt.
"Von der CDU wird ein leistungsfähiges Schulsystem, das den Anforderungen einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft entspricht, gefordert," so Irene Thiel abschließend.
Die CDU Fraktion zeigt sich erfreut über den erzielten Kompromiss bei der Aufstellung des B-Planes Fernblick, der einen weitgehenden Erhalt des vorhandenen Bolzplatzes vorsieht. Auch werde die Bebauung insgesamt zurückgenommen.
Nach intensiven Verhandlungen mit dem Eigentümer und der Verwaltung freut sich nun der Vorsitzende im Stadtentwicklungsausschusses, Wolfgang Klimm (CDU), die Zusagen aus der letzten Ratssitzung einhalten zu können. Er hatte seinerzeit zugesagt, dass die Wünsche der Anwohner und Betroffenen im weiteren Verfahren berücksichtigt würden.
Der neue Entwurf, der noch in diesem Jahr in das Auslegungsverfahren gehen soll, sieht eine deutliche Rücknahme der geplanten Baugrundstücke sowie eine Verringerung der erforderlichen Erschließungsstraßen vor. Der gesamte wertvolle Baumbestand im Bereich des ehemaligen Biergartens wird nicht angetastet. Diese Flächen sollen der Naherholung dienen. Der vorhandene Bolzplatz bleibt ebenfalls weitgehend erhalten, lediglich die bereits vorgesehenen zwei Grundstücke entlang des Hauswörmannsweges werden bebaut.
Bürgermeister Jasper, der sich frühzeitig in die Diskussion mit den Anwohnern eingeschaltet und auf einen Kompromiss gedrängt hatte, begrüßt die so rasch erzielte Lösung und sieht darin ein gutes Beispiel, wie Bürgermeinungen Berücksichtigung in politischen Prozessen finden können, wenn alle Beteiligten sich bemühten.
Die CDU/FDP-Ratsmehrheit lagert die Grünpflege in Osnabrück aus der Verwaltung aus. Angestrebt wird ferner, orientiert an den Beispielen der Städte Bielefeld oder Duisburg, die Angliederung an den heutigen Abfallwirtschaftsbetrieb, der dann unter einem anderen Firmennamen weitergeführt werden müsste.
Nach den Worten des Vorsitzenden des Umwelt- und Feuerwehrausschusses, CDU-Ratsherrn Björn Meyer, und des FDP-Ratsmitgliedes Ulrich Niendieker müsse in die städtische Grünpflege ein noch intensiveres Kostenbewusstsein und betriebswirtschaftliches Handeln einfließen. Dies könne am ehesten im Rahmen eines Eigenbetriebes erreicht werden. Aus diesem Grund wolle man den heutigen Abfallwirtschaftsbetrieb unter einem neuen Namen um die Aufgaben der Grünflächenpflege, der Baumpflege, der Waldpflege und -bewirtschaftung und eines noch zu errichtenden Kompensationsflächenmanagements ergänzen, so Meyer und Niendieker weiter.
So könnten die guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches Grün und Umwelt beispielsweise bei der Grünflächenpflege und Baumpflege neben Fremdvergaben durch Strukturveränderungen und entsprechende Aufgabenkriterien noch effizienter eingesetzt werden. Als bestes Beispiel diene hierfür die ehemals städtische Müllabfuhr, die trotz besserer und umfangreicherer Leistungen immer noch bei einer stabilen Gebührenhöhe arbeite.
Unter der Zielsetzung einer Stärkung der Betriebsebene, der Anwendung des kaufmännischen Rechnungswesens, dem Handeln nach einem unter betriebswirtschaftlichen Kriterien aufgestellten Wirtschaftsplans und größerer Flexibilität können auch der Bereich der Waldpflege und -bewirtschaftung betrachtet werden. So seien nach Aussage Meyers und Niendiekers augenscheinlich Synergieeffekte erkennbar, da der städtische Waldbesitz in mehreren Fachbereichen bzw. Tochtergesellschaften liege. Durch eine sinnvolle Zusammenführung könnten enorme monetäre und personelle Potentiale aktiviert werden.
Schließlich solle ein Kompensationsflächenmanagement aufgebaut werden, um auch hier so wirtschaftlich und ökologisch wie irgend machbar arbeiten zu können.
"Zusammengefasst würde die Stadt mit der Auslagerung der Grünpflege eine erhebliche Verbesserung des betriebswirtschaftlichen Denkens sowie des kostenbewussten Handelns, kombiniert mit klaren Verantwortlichkeiten, die mit einer besseren Steuerungs- und Controllingfunktion einhergehen, erreichen", so Björn Meyer und Ulrich Niendieker abschließend.
CDU im Rat geht davon aus, dass es nach überarbeitung des B-Planes Fernblick eine breite Zustimmung auch aus der Bevölkerung geben wird. Die Bürgereingaben würden im weiteren Verfahren abgearbeitet und im Rahmen der Möglichkeiten ihren Niederschlag im Satzungsbeschluss finden. Wie der CDU-Sprecher und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Wolfgang Klimm betont, gehe es im Rahmen des Auslegungsbeschlusses darum, sowohl die Interessen der Anwohner wie auch der Stadt und des Grundstückseigentümers abzuwägen und einen Konsens zu erzielen. Ihm gehe es auch darum, die zwischenzeitlich sehr emotionale Diskussion wieder auf eine Sachebene zurückzubringen.
Wie der B-Plan letztlich aussehen werde, wird sich erst aus dem laufenden Verfahren ergeben. Die CDU ist sich sicher, dass insbesondere die Anzahl der Baugrundstücke weiter reduziert werden müsse. Ebenso müssten die Grenzabstände und die Traufhöhen überprüft werden. Daneben sei zu prüfen, ob es eine Kompromisslösung in der Frage des Bolzplatzes gebe.
Diese und die weiteren Fragen würden nach Abschluss des jetzigen Verfahrens vor einem weiteren Ratsbeschluss noch mit den Grundstückseigentümern sowie den Stadtplanern abgeklärt.
Klimm ist sich sicher, dass es bis zum Satzungsbeschluss gelingen werde, einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss zu erzielen. Dies solle möglichst noch in diesem Jahr geschehen, da auch die Anwohner einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, wie der Bereich des ehemaligen Fernblicks endgültig gestaltet wird.
