„Wir helfen Menschen in Not, politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen. Wer aber aus anderen Gründen kommt und kein Bleiberecht hat, muss Deutschland verlassen. Der Rechtsstaat muss gegenüber jedermann durchgesetzt werden. Das aber ist in Osnabrück nicht der Fall", mit diesen Worten kritisiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Fritz Brickwedde die hohe Anzahl ausreisepflichtiger Personen und die Verhinderung von Abschiebungen in Osnabrück.

Auf eine Anfrage der CDU habe die Stadtverwaltung jetzt mitgeteilt, dass 2016 239 Personen ausreisepflichtig gewesen wären. 13 Abschiebeverfahren seien eingeleitet worden, von denen sechs durchgeführt wurden und acht gescheitert seien.

2017 seien 321 ausreisepflichtig gewesen. Von 142 Abschiebungen seien 53 durchgeführt und 89 gescheitert.

2018 seien bei 396 Ausreisepflichtigen von 74 Abschiebungen 51 gelungen und 23 nicht vollzogen worden.

Die Gründe für die gescheiterten Abschiebungen liegen nach Aussage der Stadtverwaltung in der Ankündigung. Die Betroffenen hätten sich Unterstützer bedient, welche die Maßnahme vereitelten.

Nachdem die Termine nicht mehr mitgeteilt werden durften, hätten die Betroffenen Ihre Aufenthaltsorte ohne vorherige Ankündigung gewechselt und seien in der Regel am Tag der Maßnahme nicht angetroffen worden.

Brickwedde: „Es ist gut, dass geplante Maßnahmen nicht mehr angekündigt werden. Dadurch hat sich die Quote der erfolgreichen Heimführungen deutlich erhöht. Zum ersten Mal wurde 2018 die Mehrzahl der Abschiebungen erfolgreich durchgeführt."

Trotzdem bleibe es ein fortwährender Missstand, dass immer noch so viele Heimführungen scheiterten. Auch die Gründe, warum ein Ausreisepflichtiger nicht abgeschoben werde, müssten überprüft werden. Nach Auffassung der CDU bleibe die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Asylrecht und den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen nur erhalten, wenn der Rechtsstaat konsequent gegenüber jedermann durchgesetzt werde.

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