Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Im zurückliegenden Jahr gab es mehrere bedeutende Jahrestage.
Vor 100 Jahren wurde der Versailler Vertrag nach dem Ende des Ersten Weltkrieges geschlossen. Er stellte einen Diktatfrieden der Siegermächte dar. Deutschland durfte an den Verhandlungen nicht teilnehmen und hat ihn nur unter großem Druck und Protest unterzeichnet. Andernfalls wäre Deutschland besetzt und geteilt worden. Der amerikanische Kongress hat den Friedensvertrag von Versailles nicht ratifiziert, der Deutschland zwang, seine Kriegsschuld anzuerkennen und alle Verluste der Sieger durch Reparationen auszugleichen. Deutschland verlor 13 % seines Gebietes, 10 % seiner Bevölkerung, 80 % seiner Handelsflotte und sein gesamtes Auslandsvermögen. Allein bis 1921 waren 20 Mrd. Goldmark an die Sieger zu zahlen. Den demokratischen Regierungen der Weimarer Republik hingen die Belastungen des Versailler Vertrages wie ein Klotz am Bein. Hitlers Aufstieg wurde durch hohe Reparationsforderungen, Industriedemontagen im Ruhrgebiet und die damit zusammenhängende Hyperinflation begünstigt. Der liberale Reichstagsabgeordnete und spätere Bundespräsident Prof. Theodor Heuss schrieb 1932: „Der Ausgangspunkt der nationalsozialistischen Bewegung ist nicht München, sondern Versailles.“
Der Westfälische Friede von 1648 stellt eine echte Alternative zu Versailles dar. Er wurde ausgehandelt unter dem Gesichtspunkt des Ausgleichs und mit dem Ziel, den Frieden dauerhaft zu bewahren. Heutige Friedensbemühungen sollten sich am Westfälischen Frieden und nicht an Versailles orientieren.
Die Ursache für den Ersten Weltkrieg lag vor allem im Nationalismus, das hat Professor Christopher Clark von der Universität Cambridge im Osnabrücker Schloss eindrücklich dargestellt. Deswegen sagt die Friedensstadt Osnabrück Nein zum Nationalismus. Unsere Sensibilität zu diesem Thema ist auch durch Erich Maria Remarque geprägt. Wenn heute eine Partei und verschiedene Gruppen den Nationalismus wieder hoffähig machen wollen, dann lehnen wir Osnabrücker das klar ab.

Vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg und der Hitler-Stalin-Pakt wurde unterzeichnet. Das Europäische Parlament hat im September eine bemerkenswerte Resolution zur „Bedeutung des Europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ beschlossen. In dieser Entschließung heißt es u. a.: „Vor 80 Jahren haben die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nicht-Angriffspakt und dessen Geheimprotokolle unterzeichnet, womit die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg stellten.“ Das Europäische Parlament erinnert zudem daran, „dass das nationalsozialistische und das kommunistische Regime Massenmorde, Völkermord und Deportationen durchführten und im 20. Jahrhundert ein in der Geschichte der Menschheit nie dagewesenen Verlust an Menschenleben und Freiheit verursachten, und gemahnt an das von den Nationalsozialisten verübte abscheuliche Verbrechen des Holocaust; es verurteilt in aller Schärfe die Akte der Aggressionen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die massenhaften Menschenrechtsverletzungen, die von Nationalsozialisten, Kommunisten und anderen totalitären Regimen begangen wurden.
Wir sagen deshalb Nein zum Rassismus, zu rechts- und linksextremen Ideologien, treten ein für Freiheit und Toleranz, Weltoffenheit und Kompromissfähigkeit, für Demokratie und Rechtsstaat.

Vor diesem Hintergrund habe ich es auch als ein positives Beispiel von politischer Kultur empfunden, dass angesichts des Anschlags auf die Synagoge in Halle der gesamte Rat der Stadt Osnabrück sich in einer aktuellen Stunde an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gestellt hat.

In diesem Sinne hoffen wir auch darauf, dass die Erinnerung an den Osnabrücker Hans Calmeyer, den größten Judenretter Deutschlands, weiter vorangetrieben wird und der Wunsch einer der letzten Überlebenden Frau Professor Dr. Laureen Nussbaum in Erfüllung geht, dass 2023 zum 120. Geburtstag von Hans Calmeyer das Hans-Calmeyer-Haus eröffnet werden kann.
Der Direktor von Yad Vashem, Dr. Josef Michmann, sagte über unseren Osnabrücker Mitbürger Hans Calmeyer: „Wer alle Juden retten wollte, rettete niemanden. Calmeyer war sehr wohl der Schutzengel der Juden. Obwohl ihn selbst KZ oder gar Todesstrafe drohte, hat er in einer Art und Weise manövriert, die Bewunderung verdient.“

Lassen Sie mich jetzt noch einige politische Ziele und Wünsche für das vor uns liegende Jahr aussprechen:
1. Vor einigen Jahren haben wir beschlossen, bis 2020 Baurecht für 3000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Von Anfang 2015 bis Ende 2019 wurden Satzungsbeschlüsse gefasst mit Bebauungsplänen für ca. 1940 Wohneinheiten. Zurzeit sind Bebauungspläne in Aufstellungsverfahren für weitere ca. 2200 Wohneinheiten. Unser Ziel ist es, bis Ende 2020 Planungsrecht für über 1000 weitere Wohneinheiten zu schaffen, so dass wir unser Ziel, 3000 neue Wohneinheiten durch neues Baurecht zu ermöglichen, planmäßig bis Ende dieses Jahres erreichen werden. Wir gehen davon aus, dass ab 2021 für weitere über 1000 Wohneinheiten die planungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein werden, so dass wir dann insgesamt die Chance haben, durch unsere Maßnahmen über 4000 neue Wohneinheiten zu ermöglichen. Es muss in diesem und im nächsten Jahr gelingen, die Wende auf dem Osnabrücker Wohnungsmarkt zu schaffen.

2. Osnabrück muss bei Forschung, Entwicklung und Innovation die Nase vorn haben. Deswegen begrüßen wir das Engagement der Coppenrath-Stiftung und setzen uns für eine gemeinsame Gesellschaft von Coppenrath-Innovation-Center mit der Stadt zum Thema „künstliche Intelligenz“ und Unternehmensgründungen ein. Das Gebiet am Güterbahnhof muss ein Zukunftslabor für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik werden. Universität und Hochschule sind wichtige Motoren der Osnabrücker Zukunft und verdienen unsere volle Unterstützung

3. Der VFL hat in dieser Saison gezeigt, was in ihm steckt. Spieler, Trainer, Sportdirektor und das Präsidium des VFL haben alles gegeben. Deswegen hat die Stadt sich dafür entschieden, in die DFL gerechte Sanierung der Bremer Brücke zu investieren. Unser Ziel besteht nach wie vor, das Stadion an der Bremer Brücke zu erhalten und für die Bundesliga fit zu machen. Darüber hinaus braucht der VFL ein Leistungszentrum, um die Mannschaft und den Nachwuchs bundesligagemäß zu trainieren. Wir sagen deswegen ja zu einem solchen Zentrum in der Nähe der Bremer Brücke und befürworten entsprechende Grundstückskäufe durch die Stadt.

4. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass jeder in dieser Stadt sich an die Spielregeln hält und niemandes Sicherheit gefährdet wird. Wir haben dazu deutlich Stellung genommen im Hinblick auf Missstände im Bereich der Buerschen Straße. Hier hat die Stadt zusammen mit dem Jobcenter und der Polizei gehandelt und wird sich auch in Zukunft sowohl sozial und fördernd, als auch ordnungsrechtlich und fordernd engagieren.
Regelverletzungen erleben wir auch im Stadtteil Pye. Hier finden seit Jahren unerträgliche Belästigungen der Anwohner durch eine große Veranstaltungshalle mit Feiern statt, an denen z. B. 700 Personen teilnehmen. Hupkonzerte, Trommeln, Feuerwerke, Schüsse, wummernde Bässe: Das Leben kann unerträglich werden mit deutlichen Beeinträchtigungen der Gesundheit unserer Pyer Bürgerinnen und Bürger. Hier muss, auch um möglicher Ausländerfeindlichkeit vorzubeugen, das ganze Register baurechtlicher und ordnungsrechtlicher Maßnahmen durch Stadt und Polizei realisiert werden.

5. In diesem Jahr muss etwas am Neumarkt passieren. Investitionsstillstand können wir uns nicht mehr leisten. Der Director of Development Germany bei Unibail- Rodamco-Westfield, Dirk Hühnerbein, hat vor kurzem auf die Frage warum URW die geplante Entwicklung in Osnabrück aufgegeben habe, folgende Antwort gegeben: „Der Einzelhandel hat überaus positiv auf unseren Projektansatz reagiert. Das ist nicht der Grund, warum wir unseren Zeitplan geändert haben. Der einzige Grund sind die hohen Baupreise und die Nichtverfügbarkeit an Baufirmen vor Ort oder in der Region. Wann und in welcher Form wir das Projekt realisieren, werden wir zu einem späteren Zeitpunkt ankündigen.“
Ich vermute, dass in dieser Aussage bis zu fünf Unwahrheiten enthalten sind. Wir sollten uns deshalb gegenüber URW klar positionieren und bei der nächsten Jahrestagung des Deutschen Städtetages klarmachen: URW ist kein seriöser Partner für deutsche Großstädte. Bei diesem Konzern ist Vorsicht geboten. Es besteht massive Gefahr, mit unwahren Angaben getäuscht und hintergangen zu werden. Plan B muss in 2020 seinen Anfang nehmen, damit der städtebauliche Schandfleck am Neumarkt beseitigt wird und Zukunftsträchtiges entstehen kann mit Wohnungen und Kultur, Dienstleistung und Handel und einer Ausstrahlungskraft, die zeigt, dass wir in Osnabrück etwas bewegen wollen.

Die CDU-Fraktion reicht zum Jahreswechsel allen Kolleginnen und Kollegen im Rat sowie dem Oberbürgermeister und der Verwaltung die Hand.
Unter dem Motto: „Erst die Stadt, dann die Partei, wollen wir gemeinsam Osnabrück in eine gute Zukunft führen.“

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