Ordnungsaußendienst wird neu strukturiert

Burkhard Jasper, MdL

 

„Die Sicherheit unserer Bürger steht für uns an erster Stelle und muss durch Polizei und Ordnungsamt gewährleistet werden. Wir begrüßen daher die Neustrukturierung und Stärkung des Ordnungsaußendienstes für ein noch sichereres Osnabrück“, so Burkhard Jasper (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses.

In der Sitzung des Rates am 5. September wird die Neustrukturierung des Ordnungsaußendienstes in Osnabrück diskutiert. Seit Jahrzehnten arbeiten Ordnungsämter und Polizei Hand in Hand, wenn es um die öffentliche Sicherheit geht. Hierbei übernahm die Polizei häufig Aufgaben der Kommunen. Mit der Besinnung der Polizei auf ihre Kernaufgaben, entsteht nun eine wachsende Lücke in der Gefahrenabwehr, welche eine Neustrukturierung auf kommunaler Ebene notwendig macht. Die CDU unterstützt das Vorhaben und treibt es voran.

Anette Meyer zu Strohen, MdL

„Die Kommunen sind gesetzlich dazu verpflichtet, diese Lücke zu füllen, um ihre ureigenen Aufgaben wahrzunehmen. Die Verwahrlosungen von Straßen und Plätzen durch Vermüllung, Schmutz, aufdringliche Bettler und Unrat beeinträchtigen das Sicherheitsempfinden erheblich. Mit mehr Personal, einer enormen Steigerung der Präsenzzeiten von 66 auf über 100 Stunden und mit mehr Befugnissen ausgestattet wollen wir dem entgegentreten“, so Anette Meyer zu Strohen (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende, abschließend.

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