Aus den jüngst veröffentlichten volkswirtschaftlichen Daten ergibt sich, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland sich weiter verschlechtert und bis zum Jahresende mit einer Arbeitslosigkeit von 4,8 Mio. Arbeitslosen gerechnet werden muss.
Auch die Situation der Osnabrücker Wirtschaft verbessert sich nicht wie sich aus den weiter verminderten Gewerbesteuereinnahmen ergibt, so der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Heinz-Josef Klekamp.
Mit einer Senkung der Gewerbesteuerumlage, die für die Stadt Osnabrück mehr Gestaltungsfreiheit bedeutet hätte, ist durch die rotgrüne Bundesregierung nicht zu rechnen. Auch ein Milliardenprogramm für kommunale Investitionen, z. B. für Schulen, wie dies eine CDU-geführte Bundesregierung aufgelegt hätte, wird es nun nicht geben. Da in Berlin weiterhin Rot/Grün regiert, muss nun in Osnabrück gekürzt werden. Dies ist äußerst bedauerlich. Trotzdem wird sich die CDU weiterhin für soziale, kulturelle und ökologische Maßnahmen einsetzen. Vieles wird aber nicht mehr im wünschenswerten Umfang gefördert werden können.
Die CDU Fraktion hat nach der gewonnenen Kommunalwahl wieder mit der bürgernahen Politik begonnen. Dennoch sei es bei der derzeitigen Haushaltslage schwierig, so Heinz-Josef Klekamp, zu gestalten.
Aufgrund der sehr schwierigen Haushaltslage besteht bei allen im Rat vertretenen Fraktionen Einigkeit darüber, dass Einsparungen vorgenommen werden müssen.
Bei Straßenerneuerungen solle geprüft werden, ob etwa teures Kopfsteinpflaster erforderlich ist, oder aber es nicht auch bei der Notwendigkeit von Erneuerungsmaßnahmen der Straßenoberfläche günstigere Lösungsmöglichkeiten gibt, um nur 2 Positionen zu benennen, bei denen Einsparpotential vorhanden ist.
Um bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte zu erreichen, ist es des weiteren notwendig, Kosten sowohl im Sach- wie auch im Personalbereich zu reduzieren.
Dieses läßt sich nur erreichen, so Klekamp, wenn über Aufgabenreduzierungen und Verlagerungen Kosten gesenkt werden. In diesem Zusammenhang ist auch der Vorschlag zu sehen, einen Eigenbetrieb für die Grünflächenpflege zu gründen.
Hinsichtlich der Aufgabenverlagerung soll die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen weitere Vorschläge unterbreiten.
Nur durch Investitionen, so Heinz-Josef Klekamp wird es jedoch gelingen, die Einnahmeseite des Haushalts durch wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.
Aus diesem Grunde soll die Verwaltung z.B. im Bereich der Bauplanung Vorschläge unterbreiten, um im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schneller Baugebiete für die Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung auszuweisen.
Alle Maßnahmen die zur Haushaltskonsolidierung ergriffen werden, können nicht bereits im Haushalt 2003 ihren Niederschlag finden; vielmehr ist hier auf den mittelfristigen Erfolg abzustellen.

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