SPD greift Hundebesitzern tief in die Tasche
„Konsolidierung des Haushaltes heißt bei der SPD, die Einnahmen zu steigern und den Bürgern in die Tasche zu greifen“, so kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. E. h. Fritz Brickwedde den Änderungsantrag der SPD zur Hundesteuersatzung. Die Verwaltung hat in der Vorlage vorgeschlagen, die Hundesteuer für den Zweiten, sowie jeden weiteren und gefährliche Hunde zu erhöhen. Für den zweiten und jeden weiteren Hund war eine moderate Erhöhung um ca. 12 Euro vorgesehen. Diesen Verwaltungsvorschlag trägt die CDU-Fraktion mit, da insbesondere bei den weiteren Hunden dadurch dem Regelungscharakter Rechnung getragen wird.Eine so deutliche Erhöhung um bis zu 18 Euro für den zweiten Hund und 20 Euro für jeden weiteren Hund, wie von der SPD gefordert, hält die CDU-Fraktion für falsch. „Wir wollen Hundebesitzer mit ungefährlichen Hunden nicht übermäßig zur Kasse bitten“, so Fritz Brickwedde. Deutlich wird an diesem Beispiel allerdings, dass die SPD-Fraktion bei der Konsolidierung des Haushaltes und Schuldenabbau, vor allem die Schröpfung der Bürgerinnen und Bürger im Auge hat und nicht die Verringerung der Ausgaben.
Die CDU sprach sich in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gegen diese immense Erhöhung der Hundesteuer aus und folgte dem Verwaltungsvorschlag, der für jeden zweiten Hund 156 Euro und für jeden weiteren Hund 180 Euro vorsieht. Der CDU ist es wichtig, dass vor allem bei dem Ersthund die Summe bei 108 Euro im Jahr bleibt, da dieser vor allem für viele ältere Menschen aber auch für viele Kinder und Familien ein wichtiger Bestandteil ihres täglichen Lebens ist, so die CDU abschließend.

