„Mit der Wahl von Frank Henning zum Vorsitzenden und dem Ersatz von Uwe Görtemöller durch Ulrich Hus als Stellvertreter rückt die SPD eindeutig weiter nach links. Für Oberbürgermeister Pistorius wird es in Zukunft noch schwerer mit seiner Partei.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. E.h. Fritz Brickwedde die personelle Veränderung bei der SPD.

Ob Erweiterung der Firmen Cordes & Graefe oder Roncadin, die Prüfung des Verkaufs der OPG oder die Westumgehung: jedes Mal habe die SPD gegen den Oberbürgermeister gestimmt. Jetzt soll dieser Kurs offensichtlich weiter verfolgt werden. Nur eine jetzt noch weiter geschwächte Minderheit in der SPD-Fraktion unterstütze den Oberbürgermeister in für Osnabrück zentralen wirtschafts- und strukturpolitischen Fragen.

Wenn Henning erkläre, dass nur die SPD in der Lage sei, im Rathaus Mehrheiten zu organisieren, merke man, dass er bisher an keiner Verhandlung über den Haushalt teilgenommen habe. Bei Sparvorschlägen habe die SPD wenig zu bieten gehabt, während die CDU für die Haushalte 2010-2013 allein 5 Millionen Euro an Kürzungen bei den Personalkosten durchgesetzt habe. Beim Neubau des Nussbaum-Hauses z.B. habe die CDU eine Kürzung von 1 Million Euro erreicht.

Einen persönlichen Wunsch hat der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion: Frank Henning, der bisher eine Wadenbeißer-Rolle im Rat hatte, möge sich von der Sachlichkeit seines Vorgängers einiges aneignen. Polemik reicht nicht, wir brauchen Lösungen für Osnabrück. Dazu sind auch Kompromisse nötig, die über Parteipolitik hinausgehen.

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