CDU: Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung beim Zivil- und Katastrophenschutz nachkommen

"Angesichts der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland, den furchtbaren Anschlägen u.a. in New York, Djerba oder aktuell in Kenia bzw. des nahe an einer Katastrophe vorbeigekommenen Bahnunfalls im Fledder fordern wir die Bundes- und niedersächsische Landesregierung auf, dringend wieder die Vorraussetzungen für einen effektiven Zivil- und Katastrophenschutz zu schaffen und die Kommunen […]

CDU wählte neuen Fraktionsvorstand

Die Osnabrücker CDU-Fraktion wählte Irene Thiel (56) zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die Wahl erfolgte entsprechend der Satzung nach Ablauf des ersten Jahres nach Beginn der Wahlperiode für den Rest der Legislaturperiode. Jasper, der schon im letzten Jahr erklärt hatte, dass er den Fraktionsvorsitz nur für ein Jahr wahrnehmen wollte, gehört als Bürgermeister weiterhin dem Fraktionsvorstand […]

Sparen – Kosten senken und investieren

Aus den jüngst veröffentlichten volkswirtschaftlichen Daten ergibt sich, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland sich weiter verschlechtert und bis zum Jahresende mit einer Arbeitslosigkeit von 4,8 Mio. Arbeitslosen gerechnet werden muss.Auch die Situation der Osnabrücker Wirtschaft verbessert sich nicht wie sich aus den weiter verminderten Gewerbesteuereinnahmen ergibt, so der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, […]

CDU: "4. Klässler"

Die von der SPD-Landesregierung beschlossenen Förderstufen arbeiten schlechter, als die Orientierungsstufen. Es findet keine direkt Angliederung an die weiterführenden Schulen statt, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Irene Thiel. Die Kinder sollen im Losverfahren den Förderstufen zugewiesen werden, ohne vorheriger Klärung von Förderbedarf, Leistungsfähigkeit bzw. Durchlässigkeit und ohne Berücksichtigung des Elternwillens. Nach der 6. Klasse […]

Zivil- und Katastrophenschutz kann die Stadt Osnabrück nicht dauerhaft allein tragen – Bund und Land stehlen sich aus der Verantwortung

"Angesichts der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern fordern wir die Bundes- sowie die Landesregierung auf, dringend wieder die Voraussetzungen für einen effektiven Zivil- und Katastrophenschutz zu schaffen und die Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln auszustatten!"Mit diesen Worten wandte sich der Vorsitzende des Umwelt- und Feuerwehrausschusses, CDU-Ratsherr Björn Meyer, nunmehr an […]

CDU/FDP-Antrag für neuen Innovations- und Umweltpreis einstimmig beschlossen

Die Vergabe des alten von rot-grün zum reinen Architektenpreis zurückgestutzten Klimaschutz- bzw. Umweltpreises wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung auf Wunsch der bürgerlichen Ratsmehrheit überarbeitet und vom Umwelt- und Feuerwehrausschuss einstimmig beschlossen. In der Vergangenheit seien die Richtlinien viel zu eng gefasst gewesen, was letztlich dazu führte, dass ein alle Aspekte des Umwelt- und Naturschutzes berücksichtigender […]