Günter Sandfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, warnt vor den dramatischen Folgen, die die geplanten Kürzungen für die Arbeitsmarktintegration in Osnabrück haben könnten: „Wenn die aktuellen Finanzplanungen des Bundes umgesetzt werden, bedeutet das für unser Jobcenter, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erheblich eingeschränkt werden müssen. Besonders betroffen sind dabei langzeitarbeitslose Menschen und solche, die besonderen Unterstützungsbedarf haben. Das kann und darf nicht die Zukunft unserer Sozialpolitik sein.“
Die CDU-Fraktion betont, dass die finanziellen Kürzungen nicht nur ein Schlag für das Jobcenter selbst, sondern auch für die vielen gemeinnützigen Projekte und sozialen Einrichtungen in Osnabrück wären. Diese Projekte sind essentiell für die Integration von Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Flüchtlingen, Personen mit Migrationshintergrund und Alleinerziehenden. So sind zum Beispiel Projekte, wie das Soziale Kaufhaus der MÖWE oder der Stromsparcheck der Caritas ernsthaft gefährdet.
Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Finanzierung: „Es ist unverantwortlich, die Integrationsmaßnahmen in einer Zeit zu kürzen, in der die Kosten steigen und der Bedarf an Unterstützung größer denn je ist. Die drastischen Einsparungen würden nicht nur die Arbeit des Jobcenters Osnabrück erschweren, sondern auch die soziale Stabilität unserer Stadt gefährden. Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft Menschen in Osnabrück die Chance auf eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration erhalten.“
Abschließend betont die CDU-Fraktion, dass die Stadt Osnabrück mit einem Fachkräftemangel konfrontiert ist und daher auf effektive Eingliederungsmaßnahmen angewiesen ist. „Die Beendigung dieser Maßnahmen wäre ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten. Die Leistungsgewährung steht dann wieder im Vordergrund und Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration können nur noch einem sehr geringen Umfang, wenn überhaupt, ermöglicht werden. Die Zukunft unseres Arbeitsmarktes darf nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen gefährdet werden,“ so Sandfort abschließend.
Die CDU-Stadtratsfraktion fordert daher den Deutschen Bundestag und den Deutschen Städtetag auf, sich entschieden für die Sicherung der finanziellen Mittel für die Jobcenter im Haushaltsjahr 2025 einzusetzen, um die soziale und wirtschaftliche Stabilität in Osnabrück zu gewährleisten.