Auch Standorte in Voxtrup und am Moskaubad abgelehnt  Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt den Erwerb von mobilen Wohnanlagen für Flüchtlinge ab. Das gilt auch für die geplanten Standorte in Voxtrup (Gewerbegebiet am Wellmannsweg) und Limberger Straße neben dem Grünabfallsammelplatz am Moskaubad.

„Die Stadt Osnabrück hat im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 893.000 EUR für die Angebote der Suchtberatung und Prävention zur Verfügung gestellt und leistet damit einen erheblichen Beitrag. Dass die Politik nun den Förderkreis Drogenhilfe im Stich lasse“, weist Günter Sandfort, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, anlässlich der Kritik des Förderkreises Drogenhilfe zurück.

CDU: Alle anderen abgelehnten Asylbewerber müssen zurückgeführt werden „Für Asylbewerber, die einen Ausbildungsplatz finden, gilt die 3 plus 2-Regel. Sie haben ein Bleiberecht für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre im Beruf. Läuft es gut, können Sie dauerhaft bleiben. Abgelehnte Asylbewerber mit Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung können ebenfalls bleiben. Minderjährige Flüchtlinge, die hier vier […]

SPD und FDP gegen Rückführungen abgelehnter Asylbewerber „Es verwundert schon sehr, wie SPD und FDP im Osnabrücker Stadtrat agieren. Nach zahlreichen kaum nachzuvollziehenden Entscheidungen in der Verkehrspolitik jetzt der nächste klare Fehltritt mit fataler Signalwirkung in der Flüchtlings- und Asylpolitik“, so Dr. E. h. Fritz Brickwedde, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Während bekannte Sozialdemokraten wie der niedersächsische […]

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Es gehört offenbar zu den unvermeidlichen Reaktionen des öffentlichen Diskurses, die Auseinandersetzung über Sachfragen und politische Positionen, für Verunglimpfungen und Beschimpfungen zu nutzen, statt dem anderen zunächst einmal eben die Absichten zu unterstellen, die man selbst auch hat, nämlich ehrenwerte. Es ist vielleicht ein aussichtsloser Appell, einen Moment zuzuhören, […]

Niedersächsisches Innenministerium: Ratsbeschluss rechtswidrig  „Der Beschluss der Mehrheit des Rates vom März zu sicherheitspolitischen Fragen aufgrund der Eingabe des ‘Osnabrücker Signal’ war rechtswidrig. Diese damalige Position der CDU/BOB-Gruppe wurde jetzt vom Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsicht bestätigt." Das teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde mit. Die CDU/BOB-Gruppe hatte im März unter Hinweis auf Stellungnahmen des städtischen Rechtsamtes und […]