Marius Keite

„Der Wahlkampf ist für alle Parteien eine Herausforderung. Deshalb ist es menschlich, wenn die Emotionen etwas hochkochen. Trotzdem erwarten wir von der SPD Fairness und Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Der Vorwurf der Falschaussage überschreitet diese Grenze“, kommentiert Marius Keite, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Verkehrspolitik.

„Mehrfach ist es in dieser Wahlperiode gelungen, gute Lösungen in der Verkehrspolitik, meist federführend zwischen CDU und Grünen auszuhandeln. Als die SPD mit eigenen Vorschlägen eines Mobilitätskonzepts kam, die jedoch alter Wein aus neuen Schläuchen waren, haben alle anderen Parteien „nein“ gesagt. Das kann im politischen Alltag passieren, sollte jedoch professionell aufgenommen werden“, erläutert Keite den Hintergrund der Aufregung. „Gleichzeitig nehme ich die SPD gern beim Wort: Uns wurden aus der Bauverwaltung Vorschläge gemacht, die Sperrung großer Ausfallstraßen für den PKW Durchgangsverkehr zu veranlassen. In unserem Wahlprogramm ist dies ebenfalls nachzulesen. Das betrifft bisher die Natruper Straße und den Blumenhaller Weg und wurde von der SPD wie auch anderen unterstützt. Auch die Meller Straße wurde bereits andiskutiert. Wenn die SPD das jetzt kurz vor der Wahl plötzlich anders sieht, erfreut uns dies. Die CDU wird die SPD jedoch auch nach der Wahl an diese Aussagen erinnern“, stellt Keite fest.

„Eine Rückkehr zur sachlichen Perspektive ist trotzdem das Wichtigste an Stelle von Wahlkampfgeplänkel. Die CDU steht für eine Verkehrspolitik des Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer. Während die SPD teure und langwierige Straßenumbauten zur Busbeschleunigung im Fokus hat, sehen wir den Radverkehr als besonders vordringlich an. Wir unterstützen nachdrücklich den Bau neuer, breiterer Radwege. Insbesondere für den Wall und die Pagenstecher Straße liegen alle Beschlüsse vor. Die Bauverwaltung ist hier am Zug. Für den Übergangszeitraum des Baus fordern wir die Prüfung, ob der Radweg am Wall breiter markiert werden kann, um den Radfahrenden zeitnah zumindest etwas mehr Platz zu verschaffen. Außerdem ist uns die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen wichtig, zum Beispiel in die Wüste, aber gern auch in andere Stadtteile. Fahrradstraßen werden meist sehr gut angenommen. Trotzdem wollen wir die Erreichbarkeit Osnabrücks auch mit dem Auto gewährleisten. Tempo 30 in ganz Osnabrück als Regelgeschwindigkeit, die Sperrung großer Ausfallstraßen und der Innenstadt für Autoverkehre oder die Erhöhung von Parkgebühren, wie andere es fordern, lehnen wir ab. Osnabrück muss auch mit dem PKW erreichbar bleiben. Alles andere wäre für Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und die Lebendigkeit der Innenstadt nicht verkraftbar“, erläutert Keite die CDU-Position zur Verkehrspolitik.

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