Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Antworten auf ihre Fragen in einer öffentlichen Sondersitzung des Finanzausschusses, der zeitnah stattfinden soll. Außerdem wird die CDU beantragen, unabhängige externe Fachleute mit einer Untersuchung zu beauftragen. Diese Gutachter sollten auch Vorschläge zum zukünftigen Vermögensanlagemanagement der Stadt machen.

  1. War der Finanzverwaltung vor der Anlage der Bericht in der Börsenzeitung vom 20.08.2020 bekannt, der erhebliche Zweifel auch mit der Überschrift formulierte: „Bremer Greensillbank ruft Bankenaufsicht auf den Plan – Riskante Konzentration auf Wertpapiere aus einer Quelle – Auch privater Einlagensicherungsfonds alarmiert“?
  2. War der Finanzverwaltung bekannt, dass die Ratingagentur Scope bereits im Oktober 2020 laut Medienberichten aussagte, dass die deutsche Greensillbank beim Betreiben von Geschäften und der Absicherung von Kreditrisiken komplett von der Muttergesellschaft, der australischen Greensill-Capital, abhängig sei?
  3. Hat sich die Finanzverwaltung vor der Anlage die Bankbilanz angesehen, aus der mehrere Hinweise zur Vorsicht entnommen hätten werden können?
  4. Wie viele Mitarbeiter der Finanzverwaltung waren an diesem Vorgang beteiligt? Welche Qualifikation im Vermögensanlagemanagement liegt in der Finanzverwaltung vor?
  5. Welche externen Berater haben ein Engagement bei der Greensillbank empfohlen?
  6. Gibt es im Bereich des Vermögensanlagenmanagements eine regelmäßige Kooperation mit der Sparkasse Osnabrück?
  7. Handelt es sich bei der Summe von 12,9 Mio. um ein Klumpenrisiko? Wieviel Prozent des angelegten Geldes der Stadt (außerhalb der Piesberg-Millionen) sind diese 12,9 Mio.?
  8. Wie und wo sind die Rücklagen zur Rekultivierung des Piesberges angelegt?
  9. War der Finanzverwaltung vor der Anlage im November bekannt, dass die Ratingagentur SCOPE am 16.10. die Greensill zwar mit BBB+ bewertete, aber folgende Prognose abgab: “All ratings have a Negative Outlook“.? (Issuer Rating, Outlook Negative, Short Term Rating, Outlook Negative)
  10. Wie hoch wäre die Rendite bei 14 Millionen gewesen? Müssen von dieser Rendite Provisionen für einen Finanzmakler in Abzug gebracht werden oder hat Greensill dem Makler eine Provision bezahlt? Wie viel Strafzinsen hätte die Stadt für die Einlage der 14 Millionen bei einer großen Bank oder der Sparkasse zahlen müssen?

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