Marius Keite

„Seit Jahren schneidet Osnabrück im Fahrrad Klima Test des ADFC nicht gut ab. Auch in diesem Jahr ist das Ergebnis erneut ernüchternd. Derweil liegen die politischen Beschlüsse in Osnabrück vor. Warum der grüne Stadtbaurat Otte nicht zur Umsetzung übergeht, erschließt sich für die CDU Fraktion nicht“, äußert Marius Keite, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sein Unverständnis über die bisher nicht erfolgte Umsetzung der Radverkehrsplanungen.

„Parteiübergreifend haben wir vor zwei Jahren einen umfassenden Fahrradkonsens beschlossen. Breite Radwege am Wallring, neue Fahrradstraßen, deutliche Aufstockungen der finanziellen Mittel sind beschlossen – Ergebnisse der Umsetzung sind jedoch Mangelware. Auch eine mehrheitlich beschlossene Prüfung der Umwidmung der eingeplanten 5 Mio. Euro für den einspurigen Umbau der Martinistraße zur Verwendung für den Ausbau des Radverkehrs ist bisher unbearbeitet. Zusätzliches Personal wurde vom Stadtrat ebenfalls bewilligt. Herr Otte weigert sich trotzdem willkürlich, Ratsbeschlüsse umzusetzen“, kritisiert Keite.

„Gleichzeitig wird die Sperrung großer Ausfallstraßen wie der Natruper Straße oder des Blumenhaller Wegs von ihm konsequent vorangetrieben. Die Einspurigkeit der Wersener Straße und der Martinistraße haben für ihn hohe Priorität. Nach unserer Wahrnehmung ignoriert der Stadtbaurat die Beschlüsse des Stadtrates und verfolgt seine eigene Agenda der Drangsalierung von Autofahrern statt den beschlossenen Fahrradkonsens umzusetzen“, erläutert Keite den Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse.

„Wir fordern, dass Herr Otte die Ratsbeschlüsse endlich umsetzt. Wir brauchen bessere Radwege statt eines teuren Kriegs gegen die Autofahrer auf Kosten der Steuerzahler. Auch teure Werbeplakate für das Radfahren sowie Zählanlagen zur vermeintlichen Motivation von Zweiradnutzern können wir uns sparen. Gute Radwege motivieren deutlich besser als Plakate und Zählanlagen. Wir verlangen, dass der Stadtbaurat von grünen Ideologieprojekten gegen Autofahrer ablässt und einfach gute und sichere Radwege baut. Der aktuelle Fahrrad Klima Test ist ein deutliches Zeugnis der Fahrradfahrer, dass der jetzige Kurs nicht beibehalten werden darf“, fordert Keite die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrats abschließend ein.

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