Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Anette Meyer zu Strohen

Der FDP-Ratsvorsitzende Dr. Thomas Thiele und seine zwei Ratskollegen offenbaren in ihrer Kritik am Oberbürgermeister im Zusammenhang mit dem Güterbahnhofsareal ihre Inkompetenz in Sachen Stadtentwicklung. Sie scheuen sich nicht, Unwahrheiten zu verbreiten und suchen vergeblich das Haar in der Suppe. „Man ist versucht zu sagen FDP: frech, dreist, peinlich“, so Anette Meyer zu Strohen, Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses. „Ein Vorkaufsrecht beim Verkauf einer Gesellschaft inklusive des Grundvermögens besteht nicht. Die

Coppenrath-Stiftung hat die 3G-Group gekauft, nicht nur ein Grundstück der 3G-Group. Zuletzt und erstmalig gab es im Dezember 2012 in Zeiten von OB Pistorius die Chance der Ausübung eines Vorkaufsrechtes, als die Zion GmbH als Vorläuferin der 3G-Group das 30.000 Quadratmeter große Grundstück mit der Stückgutabferigungshalle an die Lebensquelle e.V. verkauft hat.“ Wie auch alle anderen Ratsfraktionen hat die FDP im Rat am 11.12.2012 aber die Ausübung des Vorkaufsrechtes abgelehnt. Wie vergesslich ist die FDP, wenn es um die eigene Verantwortung geht? Im Übrigen habe es auch für andere Problemgebiete der Stadt keine Vorkaufsrechte gegeben.

Auch der Bebauungsplan für den Güterbahnhof, der eine urbane Mischung ausgeschlossen hat und gegen die Stimmen der CDU und des OB beschlossen wurde, wurde in einem Normenkontrollverfahren gekippt. „Alle sollten sich freuen, dass der Coppenrath-Stiftung mit Unterstützung des OB ein Coup gelungen ist und mit dem Coppenrath Innovation Centre im Ringlokschuppen als Leuchtturm ein attraktives Gebiet entstehen kann. Die FDP sollte anstatt frech Unwahrheiten zu verbreiten endlich zur Sacharbeit zurückkehren“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Fritz Brickwedde.

 

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