CDU: Alle anderen abgelehnten Asylbewerber müssen zurückgeführt werden

„Für Asylbewerber, die einen Ausbildungsplatz finden, gilt die 3 plus 2-Regel. Sie haben ein Bleiberecht für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre im Beruf. Läuft es gut, können Sie dauerhaft bleiben. Abgelehnte Asylbewerber mit Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung können ebenfalls bleiben. Minderjährige Flüchtlinge, die hier vier Jahre erfolgreich eine Schule besucht haben, können in Deutschland bleiben. Wer gut integriert ist, sechs Jahre hier lebt, Deutsch spricht und seinen Lebensunterhalt verdient, kann ebenfalls bleiben. Das alles ist bereits geltendes Recht. Es gab also keinen wirklichen Grund, unseren Antrag abzulehnen." Darauf hat CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde hingewiesen. Der CDU gehe es um abgelehnte Asylbewerber, die diese Kriterien nicht erfüllten.
Wenn die anderen Parteien zusätzliche Flüchtlinge nach Osnabrück holen wollten, müsse man auch sagen, wo sie menschenwürdig untergebracht werden sollten. Tatsächlich sei es so, dass die Stadt 107 Flüchtlinge aus den Häusern an der Landwehrstraße anderweitig unterbringen müsse und dafür noch keine Lösung habe.
Wenn die 170 abgelehnten Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt würden, blockierten sie Wohnungen für andere Hilfsbedürftige. Insoweit gebe es einen klaren Zusammenhang zwischen dem CDU-Antrag und dem, was die Ratsmehrheit beschlossen habe.

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