Wir brauchen sachgerechte Verkehrslösungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer statt Ideologie und Schikane für diejenigen, die auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind“, sagt Marius Keite, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Auf dem Teilstück zwischen Rosenplatz und Pattbrede auf der Iburger Straße in Osnabrück ist seit einigen Wochen nun Tempo 30. Osnabrück nimmt damit an einem Modellversuch des Landes Niedersachsen teil, in dem die Wirkung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auf den CO2-Ausstoß, den Lärm, die Sicherheit, den Verkehrsfluss und den Fuß-, Rad- und Busverkehr gemessen werden soll.
„Die CDU Fraktion hat das Verkehrsexperiment an der Iburger Straße immer abgelehnt und sieht sich in der Praxis bestätigt. 459 Geschwindigkeitsverstöße wurden an einem Testtag in rund vier Stunden verzeichnet. Das entspricht 1/5 aller Fahrzeuge, die die Straße stadtein oder –auswärts gefahren sind. Damit handelst es sich also nicht um vereinzelte Raser, die nicht zu belehren sind. Es zeigt einfach deutlich, dass die Hauptausfallstraßen für diese rein ideologische Schikane nicht gemacht sind. Im Moment profitiert hiervon vor allem die Stadtkasse. Wir stimmen in dem Fall der Ordnungsdezernentin, Heike Pape, ausdrücklich zu, die in der NOZ damit zitiert wird, dass dies „nicht Sinn und Zweck“ der Maßnahme sein dürfe. Daher fordern wir, das Experiment abzubrechen und als gescheitert ad acta zu legen“, so Keite weiter.