17. Jun 2021

So werden konstruktive Vorschläge zu Wahlkampfzwecken missbraucht

„Eindeutiges Wahlkampfgetöse“ entlarvt CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde, die letzten Mitteilungen der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und SPD. „Katharina Pötter hat sich im Interview mit der NOZ u. a. zu den Personalengpässen im Bauamt und die damit einhergehenden Verzögerungen von Bauprojekten als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin geäußert, nicht als Ordnungs- und Sozialdezernentin. Ihre Vorschläge sind konstruktiv, bedarfs-, aber vor allem bürgerorientiert,“ so Brickwedde.

Dass die Grünen und die SPD dies wieder nutzen, nur um negative Schlagzeilen für den Wahlkampf zu generieren, sei Brickwedde zu einfach und solle vor allem davon ablenken, dass die Verantwortung für die diskutierten Verzögerungen im Zuständigkeitsbereich des Grünen Dezernenten, Stadtbaurat Frank Otte, liege.

„Katharina Pötter hat ihr Amt wenige Monate vor Beginn der Corona-Pandemie übernommen und dann als Leiterin des Krisenstabs unmittelbar bewiesen, dass sie durchgreift, Führungsstärke besitzt und auch vor Verantwortung nicht zurückscheut. Ihr also vorzuwerfen, sie würde nicht handeln, ist schlicht aus der Luft gegriffen“ betont Brickwedde.

Die Aufforderungen der SPD seien lächerlich, so Brickwedde. Der Versuch, die Sozialdezernentin dafür verantwortlich zu machen, dass in der Bauverwaltung Personal fehle, sei untauglich. Jeder konkrete Vorschlag zum Bürokratieabbau sei willkommen, ob vor oder nach der Wahl. Ferner wies Brickwedde abschließend darauf hin, dass CDU und Grüne gemeinsam mit dem Haushalt eine Stelle in der Verwaltung zur Modernisierung, Entbürokratisierung und Qualitätssicherung geschaffen hätten. Diese Chance müsse jetzt erst einmal genutzt werden.

Zur Person

Dr. E.h. Fritz Brickwedde

Lürmannstraße 12
49076 Osnabrück
Telefon dienstl.: (0541) 323-2021
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