„Die SPD macht millionenschwere Versprechungen, die sich die Stadt nicht leisten kann und für die im Übrigen das Land zuständig ist. Osnabrück lebt nach wie vor auf Pump. Mit einer aktuellen Überziehung des Girokontos von 90 Millionen Euro und einer Gesamtverschuldung von mehreren hundert Millionen muss die Stadt Kassenkredite abbauen. Alles andere wäre unsolide und unseriös", mit diesen Worten nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde zu den SPD-Forderungen nach Gebührenfreiheit für alle bei Krippen und Horten Stellung.

Nach wie vor finanziere die Stadt laufende Ausgaben mit Kassenkrediten. Vor einiger Zeit sei die Stadt sogar an Liquiditätsgrenzen gestoßen und habe sich die Erhöhung des Überziehungskredites genehmigen lassen müssen. Osnabrück müsse seine Kassenkredite in höchstens vier Jahren auf Null bringen. Hierfür müsse die Zeit einer guten Konjunktur mit guten Steuereinnahmen genutzt werden.

„Schulden machen für Schulsanierung, neue Kindereinrichtungen und Turnhallen ist ok, denn dann entstehen neue Werte. Schulden machen für den laufenden Betrieb aber geht gar nicht“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Bei einer Familie wäre es ein Alarmsignal, wenn laufend die Miete nicht durch das Gehalt, sondern durch das Überziehen des Girokontos finanziert würde.

Natürlich wäre es gut, wenn die Eltern keine Beiträge für frühkindliche Einrichtungen zahlen müssten. So habe die Landesregierung Wulff das dritte Kindergartenjahr von Beiträgen freigestellt und die aktuelle Landesregierung das erste und zweite Jahr.

Wenn das Land es sich in den nächsten Jahren leisten könne, sollte Niedersachsen auch etwas für die Krippen und Horte tun. Für die Gebührenbefreiung sei das Land zuständig. Herr Henning könne als Landtagsabgeordneter einen solchen Antrag stellen.

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