„Es ist ein großer Erfolg, dass die von uns geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs Wirkung zeigen,“ sagt Günter Sandfort, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Der Rechtsstaat hat durchgegriffen und eine harte Strafe gegen den Täter verhängt. Das hat Signalwirkung!“
Im September 2019 hat der Rat der Stadt Osnabrück auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Immobilien, in denen unter anderem bulgarische Menschen leben, durch die Ordnungsbehörden in regelmäßigen Abständen kontrolliert und nach in Deutschland geltenden Vorschriften bewertet werden müssen. „Wir wollen hierdurch Menschen schützen, die unwürdig untergebracht und vor allem unwissend am Sozialbetrug beteiligt werden. Die „Vermieter“ nutzen die Unwissenheit der zumeist nicht-deutschsprechenden Mieter aus und verrechnen die Wohnkosten direkt mit dem Jobcenter. Daher sehen wir auch das Jobcenter in der Aufgabe, die zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückzufordern und plädieren ausdrücklich dafür, dass Sozialbetrug auch weiterhin konsequent entgegengewirkt wird!“, so Sandfort abschließend.