Günter Sandfort

Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte Anfang dieser Woche den Artikel „Mini-Wohnung für 350 Euro: Osnabrücker wegen Mietwuchers verurteilt“ und berichtete davon, dass jüngst ein 50-Jähriger wegen Mietwuchers zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 26.000 Euro Strafe verurteilt wurde. Der 50-Jährige habe vornehmlich Bulgaren mithilfe falscher Versprechungen nach Deutschland gelockt und diese im Stadtteil Schinkel zu vollkommen überzogenen Mieten in heruntergekommenen Wohnungen untergebracht.

„Es ist ein großer Erfolg, dass die von uns geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs Wirkung zeigen,“ sagt Günter Sandfort, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Der Rechtsstaat hat durchgegriffen und eine harte Strafe gegen den Täter verhängt. Das hat Signalwirkung!“

Im September 2019 hat der Rat der Stadt Osnabrück auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass die Immobilien, in denen unter anderem bulgarische Menschen leben, durch die Ordnungsbehörden in regelmäßigen Abständen kontrolliert und nach in Deutschland geltenden Vorschriften bewertet werden müssen. „Wir wollen hierdurch Menschen schützen, die unwürdig untergebracht und vor allem unwissend am Sozialbetrug beteiligt werden. Die „Vermieter“ nutzen die Unwissenheit der zumeist nicht-deutschsprechenden Mieter aus und verrechnen die Wohnkosten direkt mit dem Jobcenter. Daher sehen wir auch das Jobcenter in der Aufgabe, die zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückzufordern und plädieren ausdrücklich dafür, dass Sozialbetrug auch weiterhin konsequent entgegengewirkt wird!“, so Sandfort abschließend.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.