Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Zu dem Brief des SPD-OB-Kandidaten in Sachen Greensill an den Personalrat erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde: „Die SPD beteiligt sich überhaupt nicht an der Aufklärung der Greensill-Verluste. Während wir und andere Fraktionen 57 schriftliche Fragen an die Finanzverwaltung gestellt haben, gab es bei der SPD offensichtlich keine offenen Fragen. Der Verlust von 14 Millionen Euro Steuergeldern wird von der SPD teilnahmslos und passiv hingenommen. Es geht ihr nur noch darum, den für die Finanzanlagen der Stadt Verantwortlichen, Finanzdezernent Fillep (SPD), zu decken. Dazu passt die peinliche und anbiedernde Stellungnahme von SPD-OB-Kandidat Frank Henning.

Ob die Finanzverwaltung sich an die Finanzrichtlinie gehalten hat, steht für Henning jetzt schon fest, für uns nicht. Wir wollen umfassende und unabhängige Aufklärung.“

Es folgt der Antwortbrief der CDU-Fraktion an den Personalrat:

 

Sehr geehrter Herr Spitzer, sehr geehrter Herr Börger,

herzlichen Dank für Ihren Brief an den Rat und den Vorstand der Stadt.

Der Stadt Osnabrück ist ein sehr schwerer finanzieller Schaden entstanden. Deshalb muss es eine umfassende Aufklärung geben, wie es dazu kommen konnte. Im Kern geht es dabei um die Fragen: Wurde die Finanzrichtlinie eingehalten? Muss die Finanzrichtlinie weiterentwickelt werden, um zukünftig weiteren Schaden abzuwenden?

Wir haben viele kritische Fragen an die Verwaltung gestellt, die Einsetzung eines unabhängigen externen Sachverständigen durchgesetzt und Akteneinsicht beantragt. Diese haben wir inzwischen wahrgenommen und weitere Erkenntnisse gewonnen.

Obwohl in der Finanzrichtlinie die Verantwortung und Leitung dem Finanzdezernenten übertragen wurde, war er an keiner Entscheidung beteiligt. Das wirft Fragen auf.

Obwohl seit dem Sommer 2020 die Greensill-Bank in einer kritisch-negativen öffentlichen Diskussion stand, hat man davon in der Finanzverwaltung keine Kenntnis gehabt. Rating und Bonität wurden nicht überprüft. Das wirft weitere Fragen auf.

Ein weiterer Punkt, der aufgeklärt werden muss, ist die Frage des Kontrahentenlimits, auf Deutsch des Klumpenrisikos. Gelten die 33 % Obergrenze für alle Geld- und Kapitalanlagen oder nur für Termingelder? Wurde die Finanzrichtlinie eingehalten?

Von unserer Fraktion sind keine „personellen Konsequenzen bis zur Sachbearbeiterebene“ gefordert worden. Auch den Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ haben wir nicht verwendet. Wir werden uns eine abschließende Meinung auf der Basis aller Berichte bilden, sehen aber heute schon mehrere Vorgänge sehr kritisch.

Die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben unsere Anerkennung und Wertschätzung. Das entbindet den Rat aber nicht, in einem Fall, wo es um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger geht, eine Wächterrolle wahrzunehmen.

So ein Fall darf sich nie wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E. h. Fritz Brickwedde

Fraktionsvorsitzender der CDU

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